Um Häftlingsrechte ist es schlecht bestellt

Gockel kritisiert den Koalitionsvertrag

Büren. Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen stellt sich im Bereich der Abschiebehaft überwiegend als Luftnummer heraus und erfüllt in Teilen gerade nur die gesetzlichen Vorgaben. Das stellt Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren, heraus.

Was die Abschiebehaft anbelangt, seien vorwiegend Selbstverständlichkeiten vereinbart worden. Lediglich die Ausführung, dass der Abschiebehaftvollzug so human wie möglich ausgestaltet werden soll, könnten zu Hoffnungen Anlass geben, so Gockel. Allerdings hat die rot-grüne Regierung im letzten Jahr durch die Verlegung der Frauen von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neuss in die JVA Büren ihre eigenen Vorgaben konterkariert. Die Haftsituation für Frauen habe sich objektiv verschlechtert. So seien die Aufschlusszeiten der Frauen drastisch gekürzt worden und die medizinische Versorgung habe deutlich nachgelassen. Da in der JVA Büren auch Straftäter untergebracht sind, sind viele Erleichterungen, die in anderen Bundesländern selbstverständlich sind, wie etwa die Nutzung von Handys oder permanenter Aufschluss, in Büren nur schwer realisierbar.

„Der Koalitionsvertrag macht deutlich, wie schlecht es um die Rechte von Abschiebehäftlingen in NRW steht“, so führt Frank Gockel, aus. „Wenn man sich veranlasst sieht, Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung von Gesetzen niederzuschreiben, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die momentane Situation“, so Gockel weiter. Zur Unterstützung der Häftlinge fordert der Verein eine kostenlose anwaltliche Vertretung im gesamten Haftverfahren. „Wir brauchen einen offenen Dialog, in dem die Landesregierung allen Seiten zuhört und nicht nur darauf vertraut, dass die ausführende Behörde ihre Arbeit macht“, so Gockel.

Es gibt erschreckend viele Defizite im Bereich der Anordnung der Abschiebehaft und im Vollzug. Das Grundrecht auf Freiheit wird so oft missachtet. Dem muss Einhalt geboten werden“, so der Sprecher.