Grüne machen Druck in Büren-Affäre

Abschiebehaft: Der Integrationsminister soll zu den Problemen im Büren Stellung nehmen

Büren/Düsseldorf (dpa). Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zu den Problemen in der NRW-Abschiebehaftanstalt Büren. Integrationsminister Joachim Stampft (FDP) müsse in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses am 9. Mai darlegen, wie er personell darauf reagiere, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz.

Es sei fatal, dass in der Anstalt neben Landesbediensteten immer häufiger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt würden. „Diese Entwicklung rächt sich jetzt - zulasten der Beschäftigten und der Menschen, die abgeschoben werden sollen“, kritisierte die Abgeordnete.

Das Integrationsministerium hatte Probleme in der Abschiebehaftanstalt eingeräumt. Die Zusammensetzung der Inhaftierten habe sich verändert. Mehr als die Hälfte von ihnen hätten einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte ein Ministeriumssprecher. Das führe zusammen mit dem wachsenden Aggressionspotenzial zu erschwerten Bedingungen insbesondere für das Sicherheitspersonal.