12.04.2018

Büren: NRW will Abschiebehaft verschärfen

Büren/Düsseldorf (epd). Die Landesregierung in NRW plant eine Erweiterung der Abschiebehaftanstalt in Büren im Kreis Paderborn. Künftig soll es bei gefährlichen Personen Einschränkung etwa bei den Besuchen oder bei der Nutzung von Mobiltelefon und Internet geben. Auch die Kommunikationswege mit Behörden sollen verbessert werden. So soll die Haftanstalt besser informiert werden, wie gefährlich Abschiebehäftlinge sind. Insgesamt würden im Moment mehr Abschiebehaftplätze gebraucht, sagt NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Außerdem sollen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden. Stamp legte dazu Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle vor.