15.08.2018

Abschiebe-Anstalt platzt aus allen Nähten

Büren: Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnellen Ausbau

Von Lothar Schmalen

Düsseldorf/Büren. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen schnelleren Ausbau der Kapazitäten für die Unterbringung von Ausreisepflichtigen gefordert. Die Belegungszahlen der einzigen landesweiten Unterbringungseinrichtung in Büren (Kreis Paderborn) zeigten, dass die Einrichtung immer häufiger an ihre Grenzen stoße, so der Duisburger Politiker im Gespräch mit dieser Zeitung.

Aus der Antwort von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Kleine Anfrage von Jäger und dessen SPD-Landeskollegen Ibrahim Yetim geht hervor, dass die Plätze in der Büren Abschiebehafteinrichtung allein in der ersten Jahreshälfte 2018 an 37 Tagen nicht ausreichten, um alle Nachfragen aus Ausländerbehörden zu erfüllen. Stamp versicherte aber, dass Einzelfälle von besonderer Dringlichkeit (zum Beispiel schwere Straftäter) bei der Unterbringung vorrangig behandelt würden.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage listet Stamp die Auslastung der Bürener Einrichtung für jeden Tag auf. Daraus geht hervor, dass die Belegung zwischen 110 und knapp 140 Insassen schwankt.

Ralf Jäger kritisierte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sich Minister Stamp nicht in der Lage gesehen habe, Zahlen zu nennen, in wie viel Fällen von der Polizei aufgegriffene Ausreisepflichtige wegen Überfüllung in Büren nicht untergebracht werden könnten. „Es wundert mich sehr, dass der Minister dazu keine Angaben machen kann“, sagte Jäger als NRW-Innenminister von 2010 bis 2017 zuständig war. Stamp verwies zwar darauf, dass von der Polizei aufgegriffene Ausreisepflichtige nur dann in die Unterbringungseinrichtung in Büren übergeben würden, wenn nach der Festnahme keine Abschiebehindernisse vorlägen. Wenn doch, müsste der von der Polizei Festgenommene „unmittelbar wieder entlassen werden“. Über die Zahl der an die Abschiebehafteinrichtung überstellten und der nach der Festnahme wieder freigelassenen Person lägen ihm keine Zahlen vor, weil das Sache der Ausländerbehörden sei.

Mehrfachbelegung sind künftig möglich

Der von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Ausbau der Bürener Einrichtung von jetzt knapp 140 Plätze auf 175 Plätze soll durch eine personelle Aufstockung und organisatorische Maßnahmen erreicht werden, heißt es aus dem Ministerium. Ein Sprecher des Ministeriums wies auf eine geplante Änderung des Abschiebehaft-Gesetzes hin, dass künftig unter bestimmten Voraussetzungen - unter anderem wegen hoher Belegungsnachfrage - Mehrfachbelegungen der Zellen ermögliche. Der generelle Grundsatz der Einzelbelegung werde dadurch nicht in Frage gestellt.

Die Bürener Einrichtung wird auch von anderen Bundesländern, die selbst über keine eigene Einrichtung verfügen, mitbenutzt. Das Flüchtlingsministerium wies allerdings darauf hin, dass diese Mitbenutzung nur dann Erfolge, wenn Kapazitäten frei sein. „Die Plätze in Büren stehen……….