Abschiebehaft in Büren

Düsseldorf (gär). NRW zieht Konsequenzen aus mehreren Urteilen zur Abschiebehaft. Künftig sollen Abschiebehäftlinge wieder zentral in der Haftanstalt Büren (Kreis Paderborn) untergebracht werden. Um neuen rechtlichen Anforderungen Genüge zu tun, müssen allerdings 130 Strafgefangene, die derzeit noch in der JVA Büren sitzen, in andere Gefängnisse verlegt werden. Auch etwa 100 Justizvollzugsbedienstete werden versetzt. Geplant ist die Abschiebehäftlinge von privaten Kräften betreuen zu lassen.

Abschiebehaft wieder in Büren

Etwa 100 Justizbedienstete werden versetzt

Büren (gär). Die Würfel für die Zukunft der JVA Büren sind gefallen. Das Land NRW werde dort „eine dem europäischen Recht“ entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen schaffen“ und „den Strafvollzug im Laufe des ersten Halbjahres 2015 einstellen“, erklärten das NRW Innenministerium und das Justizministerium. Wie bereits berichtet, werden die etwa 130 Strafgefangenen auf andere Gefängnisse verteilt. Auch die 110 Justizvollzugsbediensteten müssen in Zukunft größtenteils in anderen Haftanstalten arbeiten. Heute soll über die Details auf einer Personalversammlung informiert werden. Mit der geplanten Nutzung des Standortes Büren - jetzt ausschließlich für Zwecke der Abschiebehaft - ziehe NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes. Danach darf Abschiebehaft nur noch in speziellen Hafteinrichtung vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, müssen in der JVA Büren auch diverse Rückbaumaßnahmen vorgenommen werden. Vonnöten ist zudem die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage, um unter veränderten Rahmenbedingungen in Büren wieder die Abschiebehaft vollziehen zu können. Das Land will dabei mit anderen Bundesländern kooperieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Friedhelm Sanker, sagte, er könne mit der nun getroffenen Lösung leben. In Zukunft wird die Anstalt zum Ressort des Innenministeriums gehören. Aller Voraussicht nach werden für den Vollzug der Abschiebehaft in Büren vorwiegend private Kräfte engagiert.