5000 Menschen waren fehlerhaft inhaftiert

Frank Gockel: Seit Weihnachten 2010

Büren. Mehr als 5000 Menschen waren seit Weihnachten 2010 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren unrechtmäßig inhaftiert. Darauf weist Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen Abschiebehaft Büren, hin. Er bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das besagt, dass die JVA Büren als Abschiebehaftanstalt nicht geeignet ist und eine dortige Inhaftierung aufgrund von Abschiebung somit Unrecht ist, worauf alle Abschiebegefangenen nach Berlin. Hintergrund war das sogenannte „Trennungsgebot“: Die EU-Rückführungsrichtlinie sieht vor, dass Abschiebegefangene und Strafgefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht sein dürfen. Diese Richtlinie hätte bereits bis Heiligabend 2010 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, was aber nur fehlerhaft passierte. Gockel fordert erneut: „Die Landesregierung muss eine generelle Lösung für die Menschen finden. Es kann nicht angehen, dass jeder einzelne Abschiebegefangene nun individuell sein Verfahren erneut durch klagen muss. Vielen fehlt dazu auch das entsprechende Wissen. Frank Herrmann von der Piratenfraktion im Landtag NRW hat jetzt eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema gestellt.