Zukunft der JVA Büren weiterhin unklar

NRW-Justizminister will Entscheidung nicht überstürzen

Düsseldorf/Büren (gär). Die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Büren (JVA) bleibt weiter im Ungewissen. Die „Meinungsbildung zu den konzeptionellen Fragen“ sei noch nicht abgeschlossen., Sie sollte aber trotz der angespannten Haushaltslage des Landes „nicht überstürzt werden“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss. Die JVA Büren stets zu großen Teilen leer, weil nach höchstrichterlichen Urteilen Abschiebehäftlingen dort nicht mehr mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Von den insgesamt 535 Haftplätzen sind jetzt nur noch 153 mit Kleinkriminellen belegt, die dort ihre sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Trotzdem sind in der JVA noch etwa 150 Mitarbeiter beschäftigt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hat sich erneut dafür ausgesprochen, die JVA Büren „als zentrale Abschiebehaftanstalt für mehrere Bundesländer zu etablieren“. Diese Variante wird auch vom NRW-Innenministerium geprüft. Ein Problem dabei ist, dass es derzeit fast keine Abschiebehäftlingen gibt.