JVA Büren wird zum Politikum

FDP übt harte Kritik an der Landesregierung

Büren/Düsseldorf (gär). Die ungewisse Zukunft der Justizvollzugsanstalt Büren sorgt jetzt auch auf der politischen Bühne für Diskussion und kontroverse Debatten. Nach Einschätzung der FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag ist „der fatale Eindruck entstanden“, dass die rot-grüne Landesregierung „kein schlüssiges Konzept“ für die eingetretene Situation habe. Wie berichtet, dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im einzigen Abschiebegefängnis von NRW keine Abschiebehäftling mehr untergebracht werden. Die Folge ist, dass die JVA nun zu mehr als zwei Dritteln leer steht, dort aber weiterhin etwa 150 Bedienstete beschäftigt sind. Sie kümmern sich jetzt nur noch um 160 Strafgefangene, die Kleinkriminelle sind und/oder ihre Geldauflage nicht bezahlt haben. Es sei „für das in Haushaltsschieflage stehende Land NRW“ eine „nicht hinnehmbare Situation“ entstanden, kritisierten die FDP-Abgeordneten Mark Lürbke und Kai Abruszat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Aus ihrer Sicht war die jetzt eingetretene Situation „absehbar“. Nahezu alle Experten hätten mit der EuGH Entscheidung gerechnet, sagte Abruszat dieser Zeitung. Die Landesregierung müsse sich jetzt fragen lassen, „welches tragfähige Nutzungskonzept“ und welches Personalentwicklungskonzept sie für die JVA Büren habe. „Wie beurteilt die Landesregierung ihr Verhalten bezüglich der eingetretenen Entwicklung bei der JVA Büren vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage bzw. der erlassenen Haushaltssperre?“, Heißt es abschließend in der Anfrage. Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) aufgefordert im Rechtsausschuss am 3. September zu JVA Büren Stellung zu nehmen. Innenminister Ralf Jäger (SPD), der für die Abschiebehaft zuständig ist, wird sich voraussichtlich bereits am kommenden Donnerstag auf der Sitzung des Innenausschusses dazu äußern. Die Fraktion der Piraten hat kritisiert, dass Jäger die Flüchtlinge nach dem EuGH-Urteil von Büren in eine zentrale Haftanstalt nach Berlin bringen ließ. Dies sei „einfallslos“ gewesen sagte ihr Fraktionssprecher Frank Herrmann. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten NRW fordert, den Gefängnisstandort Büren zu erhalten. Die JVA dürfe nicht aufgelöst werden, sagt sein Vorsitzender Peter Brock.