Protest gegen Abschiebehaft

Paderborn (epd). Unter dem Motto „Bewegungsfreiheit für alle! Abschiebung tötet“ wollen Flüchtlingsorganisationen am Samstag in Paderborn demonstrieren. Damit soll gegen Abschiebehaft wie auch gegen die Verlegung von inhaftierten Flüchtlingen von der Justizvollzugsanstalt Büren nach Berlin protestiert werden, wie der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ ankündigte. Aufgerufen habe auch die Initiativen „Fluchtpunkt“ (Detmold) und das Aktionsbündnis“ Move & Resist!“ (Bielefeld). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli hat das Land NRW Abschiebehäftlinge aus der JVA Büren nach Berlin verlegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Alle Abschiebegefangenen hätten sofort entlassen werden müssen, erklärt der Sprecher von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, Frank Gockel. Stattdessen habe das NRW Innenministerium die 21 Häftlinge nach Berlin verlegt. Dadurch sei der Kontakt zu ihren Anwälten und ihren Familien gestört.