Abschiebehaft: Land nimmt JVA unter die Lupe

Innenministerium prüft, wie Einrichtung Europa Recht entsprechen kann

Büren. Die Ereignisse in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom Freitag, das den Vollzug der Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten für unzulässig erklärt, hatte NRW Innenminister Ralf Jäger kurzfristige Konsequenzen für Büren angekündigt. Bereits am frühen Samstagmorgen folgten diese: 19 Männer und zwei Frauen wurden von Böen in eine europarechtskonforme Unterbringung nach Berlin verlegt (wir berichteten). In der JVA am Stöckerbusch befinden sich jetzt ausschließlich rund 160 Strafgefangene. Welche langfristigen Konsequenzen das Urteil für die JVA hat, kann Anstaltsleiter Udo Wehrmeier noch nicht abschätzen. „Da wird es Besprechung in den zuständigen Ministerien geben“, sagte er auf Nachfrage dieser Zeitung. Das NRW Innenministerium werde demnächst prüfen, „ob die JVA Büren künftig europarechtskonform ausgestaltet werden kann“, konkretisierte Ministeriumssprecherin Birgit Axler.  Zur Erinnerung: Laut Urteil des europäischen Gerichtshofes müssen Abschiebehäftlingen in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, getrennt von Strafgefangenen. In einer Pressemitteilung kritisierte der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, dass die Abschiebehäftlingen nicht über die Verlegung informiert worden sein. Der unfreiwillige Umzug nach Berlin führe zu massiven Einschränkungen für die Gefangenen. Der Kontakt zur Hilfsorganisation sei derzeit abgebrochen. Außerdem seien Besuche von Flüchtlingsunterstützern nicht zugelassen worden, montiert der Bürener Verein. Er hatte gefordert, die Abschiebegefangenen in die Freiheit zu entlassen. Das ist aber laut Axler nur im Fall von neuen Häftlingen eingetreten. „Flüchtlinge, die nach Dublin- Verordnung in einen anderen EU Staat abgeschoben werden sollen, können nicht mehr wegen pauschal angenommener Fluchtgefahr in Haft bleiben“, erklärte sie bei dem verlegten Häftling habe der Haftbefehl jedoch weiter Bestand, wie es in der Ministeriumserklärung von Freitag hieß. Frank Gockel, Sprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, fordert das Innenministerium NRW auf, den Ablauf der Verlegung transparenter zu machen und die weitere Betreuung der Abschiebehäftlinge sicherzustellen. Er hofft, dass das Land über eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft nachdenkt. jk