Flüchtlinge schon nach Berlin transportiert

Abschiebehaftanstalt Büren beendet

Büren. Als Abschiebehaftanstalt hat der Gebäudekomplex „Stöckerbusch“ im Wald zwischen Büren und Bad Wünnenberg-Haaren offenbar schon sein inoffizielles Ende gefunden. Die dort zuletzt noch inhaftierten Flüchtlinge, ihre Zahl wird zwischen 12 und 21 angegeben, sind bereits am Samstag in den sogenannten Abschiebegewahrsam Berlin transportiert worden. Dafür hatte das NRW-Innenministerium eine Übereinkunft mit der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin getroffen. Untergebracht sind die Flüchtlinge seit Samstag im Bereich der Justizvollzugsanstalt Köpenick. Ihre neue Unterkunft wurde ihnen am Freitagabend kurzfristig mitgeteilt. Die Häftlinge protestierten gegen die Verlegung mit Unterschriften und einer Weigerung, diese Verlegung mitmachen zu wollen.“ Wir sind Menschen, kein Vieh, dass man so einfach durch Deutschland treiben kann“, gab ein Gefangener dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren zu Protokoll. Der Gefangenenbus nach Berlin verließ die JVA Büren am Samstag um 7:00 Uhr. „Durch die Verlegung ist der Kontakt zu Anwälten, Verwandten und Freunden erheblich gestört oder so sogar unterbrochen worden“, so Frank Gockel vom gemeinnützigen Verein. Er kritisiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger: „Ein Innenminister, der sich bewusst gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes stellt und Freiheitsberaubung begeht, ist ein Skandal.“ Der Landtag müsse dieses Verhalten stoppen. Kritisiert werden dürfte Jäger, so Gockels Vermutung, auch bei der Innenausschuss Sitzung des Landtages am 28. August. Der Verein hofft, dass das Land NRW über eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft nachdenkt.