Gefangene von Büren nach Berlin verlegt

„Gegen Willen und Urteile“: Entlassung gefordert

Büren/Berlin Und plötzlich ging alles ganz schnell: Wie der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ am Sonntag vermeldete, seien alle Abschiebegefangene aus Büren bereits am Samstagmorgen um 7:00 Uhr nach Berlin Köpenick verlegt worden. Dessen aus Rüthen stammender Pressesprecher Frank Gockel, erhob sogleich und abermals schwere Vorwürfe gegen Innenminister Ralf Jäger: Die Verlegung sei gegen den erklärten Willen der Gefangenen erfolgt. Und: Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten sie eigentlich entlassen werden müssen. Wie berichtet, hatten sich die Ereignisse rund um die Justizvollzugsanstalt Büren jüngst überschlagen. Nach dem EuGH Urteil zur verpflichtenden Trennung von Abschiebe -und Strafgefangenen vor elf Tagen sowie der Mahnwache zahlreicher Flüchtlingsaktivisten am Donnerstagabend hatte der Bundesgerichtshof am Freitag ein weiteres Grundsatzurteil gesprochen. Dieses besagt laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, dass der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig ist. stn