NRW verlegt Häftlinge nach Urteil

NRW verlegt Häftlinge nach Urteil

-kla-Düsseldorf. Nach einer Serie von Urteilen muss Nordrhein-Westfalen seine Abschiebehaft neu regeln: Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Freitag die Verlegung von rund 20 Häftlingen aus der JVA Büren in eine Berliner Haftanstalt an. Nach dem Europäischen Gerichtshof hatte am Freitag auch der Bundesgerichtshof die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. Sie dürften nur in speziell für sie vorgesehenen Häusern festgehalten werden. In einem Beschluss zu einem Fall in NRW betonen die Karlsruher Richter, auch eine gesonderte Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf einen normalen Gefängnisgelände wie in Büren entspreche nicht den EU-Vorgaben für eine spezielle Hafteinrichtung. Geklagt hatte ein in Büren bei Paderborn einsitzender Türke.