Abschiebehäftlinge verlassen NRW

Flüchtlinge freigelassen oder nach Berlin verlegt

Büren Das einzige Abschiebehaftgefängnis in NRW steht vor dem Aus. Nach dem europäischen Gerichtshof hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. Von den zuletzt rund 30 Abschiebehäftlingen wurden sieben freigelassen, die in EU-Ländern abgeschoben werden sollten. Die etwa 20 übrigen würden kurzfristig „in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht“, teilte das NRW Innenministerium am Freitag mit. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss zu einem Fall in NRW betonen die Karlsruher Richter, auch eine gesonderte Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf einem normalen Gefängnisgelände entsprechen nicht den europäischen Vorgaben. Geklagt hatte ein in der JVA Büren einsetzender Türke. „Ich gehe davon aus, dass wir alle Abschiebehäftlinge freilassen, und zwar kurzfristig“, sagte der Direktor der JVA Büren, Udo Wehrmeier. In der JVA Büren sitzen auch Strafgefangene mit kurzen Haftzeiten ein. Derzeit sind es etwa 165. Das Innenministerium will jetzt prüfen, wie es mit der JVA in Büren weitergehen soll. Inw