Staatsanwälte ermitteln gegen Bundespolizei

Anlass ist das Schicksal eines Büren Häftlings

Büren (gär). Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte der Bundespolizei wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Vollstreckung gegen Unschuldige. Das bestätigte Ulrich Bremer, Sprecher der Behörde, auf Anfrage dieser Zeitung. Anlass für die Ermittlung ist der Fall eines jungen Flüchtlings aus Afghanistan, der für einige Zeit in der Abschiebehaftanstalt Büren im Kreis Paderborn untergebracht war. Wie berichtet, hatten Beamte der Bundespolizei den Flüchtling       Aziz L. (21) am 21. August vergangenen Jahres vom Flughafen Köln/Bonn aus nach Italien abgeschoben, obwohl kurz zuvor das für den Fall zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg im Eilverfahren entschieden hatte, dass der Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfe. Ausweislich interner Vermerke war die Bundespolizei von den Ausländerbehörden zuvor telefonisch über den einer Abschiebung entgegenstehenden Gerichtsbeschluss unterrichtet worden. Der fernmündliche Hinweis wurde von der Bundespolizei aber offensichtlich ignoriert- sie verlangte den schriftlichen Gerichtsbeschluss. Nach Angaben der Bundespolizei traf dieser dann 1 Minute zu spät ein, zu einem Zeitpunkt, als Aziz L. schon in den Flieger nach Italien gesteckt worden war und die Maschine vom Boden abgehoben hatte. Der Hamburger Rechtsanwalt Carsten Kerschies, der die Interessen von Aziz L. vertritt, stellte eine Strafanzeige wegen „unterlassener Diensthandlungen, Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung“. Daraus resultiert nun die Ermittlung der Staatsanwaltschaft in Köln. Er habe einen solchen Fall noch nicht erlebt und hoffe, dass die beteiligten Beamten auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Kerschies dieser Zeitung. Auch der Flüchtlingsrat NRW sowie Politiker hatten sich empört. Mit einer aufwändigen Aktion wurde der zu Unrecht abgeschobene   Aziz L. später in Italien ausfindig gemacht und wieder zurück nach Deutschland geholt.