„Dankbar für unseren Rechtsstaat“

Briefe an die Lokalredaktion

Betrifft: Artikel „Abschiebehaft ist rassistisch“ in der NW vom 10. September

Die Initiative „ausbrechen“ macht es einem schwer, Verständnis für ihre Anliegen aufzubringen, obwohl ich als Angehöriger einer Kleinfamilie mit Mitgliedern aus vier Rassen eigentlich ein geborener Verbündeter wäre. Die Beschreibung unseres Staates als Unrechtsstaat steht im krassen Widerspruch zu meinen lebenslangen Erfahrungen. Ich habe ganz anders staatliches Handeln kennengelernt und bin dankbar für unseren Rechtsstaat. Herr Azzelini definiert den Begriff Rassismus neu. Wer gegen die unbegrenzte Einwanderung aus beliebigen Motiven ist, ist Rassist. Im Grunde macht er Ähnliches wie die Nazis, die zwar rassistisch argumentieren, aber im praktischen Vollzug dann die Religion, also Gesinnung, als Merkmal der jüdischen „Rasse“ herausstellten. Die rhetorisch s aufgeblähte Hasstirade gegen alle seine Gegner verdeckt nicht die Schwäche seiner Argumente. Der Pogrom in Rostock war eindeutig fremdenfeindlich; er richtet sich hauptsächlich gegen Rumänen. Geschah in einer Stadt, die über 40 Jahre lang mit Internationalismus und Antirassismus vollgepredigt wurde. Auch Hoyerswerda lag in der Ex-DDR. Nicht diese Ereignisse waren“ letzte Begründung“ für die europaweiten Änderungen im Asylrecht und in den Asylverfahren. Bei Einwanderungszahlen nach Deutschland, die höher waren als die höchsten Jahreszahlen der Masseneinwanderung in den USA am Anfang des 20. Jahrhunderts musste die Politik handeln. Die Verdrängung von einheimischen Arbeitnehmern aus den Bereichen mit niedrigen Qualifikationsmerkmalen (immerhin über 3 Millionen) zwang die Politik zum Handeln; man lese nur noch nur nach, was Lafontaine dazu damals sagte. Kleinkriminelle aus vielen armen Ländern missbrauchten das Asylrecht und veranstalteten einen europäischen Wanderzirkus. Rassismus ist eine Unterscheidung nach Aussehen. Aber das Ausländerrecht trifft die moldawische Blondine genauso wie den Mann aus Zaire. Alle Länder dieser Welt weisen Menschen aus, die keine Aufenthaltsrecht erworben haben. Da versteigt sich der Schreiber in der in die Aussage, dass Leute nur deshalb in den Knast eingesperrt werden, weil sie keinen deutschen Pass haben. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland sind der lebende Gegenbeweis, zeigen, dass eine solche Aussage Unsinn ist. Abschiebung in Länder mit Hunger, Armut und Obdachlosigkeit sind also rassistisch und sollen nicht sein. Das sind leider mindestens 85 Prozent aller Staaten- und als pauschale Aussage gilt es selbst für die USA. Da werden 20.000 Tote an den „Grenzen zur EU“ behauptet. Ist damit auch der Atlantik gemeint, in den verbrecherische Schlepper verrottete Boote aus Senegal schickten? Oder für die verdursteten in der Sahara auf dem Weg aus Westafrika? Wer mit solch gearteten Forderung im Internet Leute aus armen Ländern zu solchen Wahnsinnstaten verleitet und dabei ganze Familien durch die horrenden Schlepperkosten verarmen lässt, der macht sich mitschuldig am Tod dieser Opfer an der Vergrößerung des Elends. Es ist verantwortungslos. Wenn es keine konkreten Rechtsbrüche gibt, werde ich jederzeit dagegen argumentieren, protestieren, demonstrieren. Aber ich bin nicht bereit, mein Staat und über 90 Prozent der Bewohner hier verunglimpfen zu lassen! Solche Leute merken nicht einmal das die Forderungen der Neonazis den Anschein geben, sie kämen „aus der Mitte der Gesellschaft“.

Winfried Eberhardt

33100 Paderborn