06.10.2014

Neue Westfälische

Dialog zur Abschiebehaft ausgeschlagen

Bürener Verein fordert mehr Transparenz/Verhinderung zum Flüchtlingsskandal hergestellt

Büren/ Düsseldorf. Hinter verschlossenen Türen führt aktuell eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Koordinationsgespräche zum Thema Abschiebehaft. Dabei werden „die maßgeblichen Weichen gestellt ohne den Sachverstand von Nicht- Regierungsorganisation wie zum Beispiel dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren hinzuziehen“, sagt Frank Gockel, Sprecher des Vereins, der über 20 Jahre lang Menschen in der JVA Büren beraten und betreut hat. NRW Innenminister Ralf Jäger verstößt damit nach Meinung des Vereins gegen seine eigenen Aussagen. In einer schriftlichen Mitteilung zur Innenausschusssitzung am 28. August hatte er noch verkündet, dass er Verbände und Organisation zu den Beratungen hinzuziehen wolle. Eine Einladung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren zu einer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im September lehnte das Innenministerium ab. „Gerade jetzt wäre ein Dialog wichtig“, so Gockel: „Wenn es nur noch um Randthemen wie die Ausgestaltung der Hafträume geht, ist es zu spät. Die grundsätzliche Frage ob und wie Abschiebehaft durchgeführt wird müsste die Gesprächsbasis sein.“ Aus Sicht des Vereins ist der aktuelle Skandal bei den Übergriffen durch Wachdienst in Flüchtlingsheimen auch dadurch zustande gekommen, dass es hier nicht zur Einbeziehung von NGOs gekommen war. „Diese hätten sicherlich empfohlen, Sozialarbeiter statt privaten Wachschutz zu engagieren“, so Gockel. Eine wichtige Konsequenz aus dem Skandal wäre für den Verein, dass es in einer zukünftigen Abschiebehaftanstalt -und auch in den Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen- ein klares Beschwerdemanagement geben muss bei dem auch externe Gruppen und engagierte Bürger mitwirken und Kritik üben, um so die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in diesen Einrichtungen helfen zu können.

Zukunft der JVA Büren nach wie vor offen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Jung forderte endlich Klarheit über die Zukunft der JVA Büren. Er hat erneut eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie es nun weitergehen soll. Auch der Bericht der Landesregierung im zuständigen Landesausschuss beantwortet keine Fragen zur zukünftigen Nutzung der JVA.