28.08.2018

Pressemitteilung

Mahnwache zur Erinnerung an Rachid Sbaai

Büren – Am 30.8.2018 findet um 20:00 Uhr vor dem Abschiebegefängnis in Büren eine Mahnwache zur Erinnerung an Rachid Sbaai statt. Hilfsorganisationen befürchten einen Anstieg der Suizidversuche in den nächsten Jahren.

Am 30.8.1999 starb Rachid Sbaai bei einem Brand in seiner Zelle. Viele Fragen, insbesondere wie das Feuerzeug in die Zelle gekommen ist und warum niemand auf den Alarm, den er ausgelöst hat, reagiert hat, sind bis heute offen. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. erinnert mit einer Mahnwache am 30.08.2018, um 20 Uhr vor den Toren des Abschiebegefängnisses (Stökerbusch 1, 33142 Büren) an diesen Vorfall.

Gleichzeitig warnt der Verein auch davor, dass die geplanten Verschärfungen des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes auch zu einem Anstieg der Suizidversuche führen werden. „Eine der wenigen Lehren, welche die Haftleitung aus dem damaligen Suizid gezogen hat, ist, dass möglichst wenig Menschen in Isolierzellen eingesperrt werden sollen“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Aktuell kehrt sich das jedoch um. Immer mehr Menschen werden in Isolierhaft untergebracht. Bereits wegen kleinster Vergehen müssen Gefangene damit rechnen, über einen mehr oder weniger langen Zeitraum unter verschärften Haftbedingungen eingeschlossen zu werden. Psychisch kranke Menschen werden nicht behandelt, sondern direkt in Sonderzellen untergebracht.

„Was aktuell ohne gesetzliche Grundlage passiert, will der Gesetzesgeber nun legitimieren“, so Gockel. Er verweist darauf, dass gerade im Landtag ein Gesetz besprochen wird, welches zu einer massiven Verschärfung der Haftbedingungen führen wird. Ohne funktionierende Kontrollinstanzen kann dann die Gefängnisleitung Menschen gleich reihenweise in Isolierhaft nehmen. Zusätzlich wird ihnen dann noch das Telefonieren verboten und Besuch untersagt. „Die Konsequenz ist, dass die Betroffenen keinen Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen können und somit keine Chance haben, Hilfe anzufragen, sich gegen die Haftbedingungen zu wehren“, so Gockel.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. befürchtet, dass sich durch das neue Gesetz die Abschiebehaft weitestgehend jeder unabhängigen Kontrolle entziehen will. So werden auch die Arbeitsbedingungen der Betreuer des Vereins massiv eingeschränkt. „Bereits jetzt darf nicht jeder Gefangene mit uns sprechen. Nun sollen auch noch unsere Besuchszeiten eingeschränkt werden“, führt Gockel als Beispiel auf.

Der Verein befürchtet, dass die Suizidversuche zunehmen werden. „Auch wenn die Gefängnisleitung versuchen wird, solche Versuche entweder unerwähnt zu lassen oder als ´Selbstverletzung´ zu verharmlosen: Wer kranke Menschen wegsperrt, anstatt ihnen zu helfen, spielt bewusst mit dem Leben dieser Menschen“, wirft Gockel der Gefängnisleitung vor.