Büren kann viele Abzuschiebende nicht aufnehmen

Büren (epd). Die Unterbringungseinrichtung in Büren kann wegen fehlender Plätze viele abzuschiebenden Menschen nicht aufnehmen. Im ersten Halbjahr wurden mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zu Unterbringung von ausreisepflichtigen abgelehnt, wie aus einer Antwort des Nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht. Dass zu wenig Platz in der Unterbringungseinrichtung ist, bedeutet jedoch nicht, dass die Rückführungsmaßnahmen nicht fortgeführt werden könnten, erklärt das Flüchtlingsministerium. Für die weitere behördliche Bearbeitung sein die jeweiligen Ausländerbehörden zuständig. Möglich seien Rückführungen ohne vorherige Abschiebehaft war eine spätere Unterbringung in Büren. Fälle von besonderer Dringlichkeit, beispielsweise schwere Straftäter, erhielten vorrangig ein Abschiebungshaftplatz. Durch den Gesetzesentwurf sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung weiter auszubauen.