Neue Westfälische

Zukunft der JVA Büren wird Thema im Landtag

Lohn und Jung stellen kleine Anfrage

Büren. Auch zwei Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren noch vollkommen unklar, wie es für sie weitergeht. Der EuGH hatte geurteilt, dass alle Abschiebehäftlinge aus der JVA Büren verlegt werden mussten. Nachdem die 60 Privatbeschäftigten daher bereits kurzfristig freigestellt wurden, ist die Zukunft der 110 Landesbediensteten weiter völlig offen.

Das nahmen die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn, personalpolitischer Sprecher der CDU, und Volker Jung, Abgeordneter des Wahlkreises Paderborn-Land, zum Anlass, in Form einer Kleinen Anfrage danach zu fragen, wann die Landesregierung gedenkt die Mitarbeiter umfassend zu informieren, und was sie dafür tut, den Standort zu sichern: Entweder als zentrale Abschiebehaftanstalt für mehrere Bundesländer oder als reine Strafhaftanstalt. Lohn hat zusätzlich als personalpolitischer Sprecher der CDU für die Sitzung des Personalausschusses am 23. September einen aktuellen Bericht zur Zukunft der JVA Büren und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung angefordert.

Der Personalausschuss des Landtags ist für alle Bediensteten des Landes zuständig. Justizminister und Innenminister müssen endlich miteinander reden und ein Zukunftskonzept für die JVA und die Mitarbeiter präsentieren, fordern die beiden Abgeordneten.