21.07.2014

Neue Westfälische

Abschiebehaft: Mahnwache in Büren geplant

Büren / Düsseldorf (epd). Flüchtlingsaktivisten werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft umgehen zu wollen. Jäger wolle laut einer ersten Stellungnahme weiter Abschiebegefangene in NRW zusammen mit Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Büren bei Paderborn unterbringen, kritisierte Frank Gockel, Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Der Europäische Gerichtshof fordere aber die strikte Trennung der Gefangenengruppen. Der Verein ruft für Donnerstag zu einer Mahnwache vor der JVA auf.

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine gemeinsame Unterbringung von Straf- und Abschiebegefangenen gegen EU-Recht verstößt. Das Urteil betrifft NRW, weil im zentralen Abschiebegefängnis in Büren seit 2007 auch Strafgefangene untergebracht werden.

Innenminister Jäger kündigte zumindest an, eine Umgestaltung des zentralen Abschiebegefängnisses zu prüfen. Im Vordergrund stehe eine Weiterentwicklung der JVA nach den Vorgaben des Urteils. Aber auch alternative Konzepte zur Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern würden geprüft. Die Haftbedingungen sollten so human wie möglich sein, sagte Jäger.

Frank Gockel dagegen erklärte, dass Jägers Versuch, "an den Symptomen des kranken Abschiebehaft-Systems in NRW herumzubasteln", längst gescheitert sei. Er bekräftigte seine Forderung, die Abschiebehaft in Büren zu beenden. "Abschiebehaft wird gerade in NRW viel zu schnell und viel zu häufig angewendet."