Westfälisches Volksblatt

»Freiheitsentzug allzu leichtfertig verhängt«

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft: Abgeordnete der Linken zu Besuch in Büren

Büren (WV). Unter dem Motto »Fraktion vor Ort« führten die migrationspoitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke«, Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit dem Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft« im Pfarrheim Büren durch. Ulla Jelpke brachte für die Bundestagsfraktion der Linken ihre Anerkennung für die Arbeit des Vereins zum Ausdruck und gratulierte nachträglich zum Erhalt des Aachener Friedenspreises im vergangenen Jahr.

Frank Gockel informierte über die Situation in der Abschiebehaftanstalt. Derzeit sind 203 Häftlinge untergebracht. Positiv aus Sicht des Vereins: Jugendliche werden seltener in Haft genommen. Gockel: »Es gibt eine relativ gute Erlasslage aber eine schlechte Praxis.« Die Behörden erklärten sich trotz eindeutiger Regelungen häufig für nicht zuständig. Heftige Kritik formulierte der Vorsitzende des Vereins an der Qualität der Entscheidungen der Amtsgerichte. »Abschiebehaft und damit Freiheitsentzug wird in diesem Land allzu leichtfertig verhängt«, so Gockel.

Kein gutes Haar ließ Sevim Dagdelen an dem so genannten Bleiberechtskompromiss »Das, was jetzt auf dem Tisch liegt ist schlechter als der Beschluss der Innenminister vom letzten November«, so Dagdelen, »für viele langjährig Geduldete wird sich die Situation verschärfen. Abschiebehaft bleibt ein zentrales Instrument zur Durchsetzung einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik.« Abschiebehaft müsse zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht werden. Die Bundestagsfraktion der Linken bereite derzeit einen Antrag vor, der sich kritisch mit den Zuständen in bundesdeutschen Abschiebehaftanstalten auseinandersetze. Begleitet wurden die beiden Bundestagsabgeordneten von Reinhard Borgmeier Sprecher des Paderborner Flüchtlingsrates.

Erfahrungsaustausch in Büren mit (v.l.) Anna Happe, Regine Jäger, Frank Gockel (alle vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft), Ulla Jelpke (MdB die Linke), Inge Leggewie (Bürener Verein), Sevim Dagdelen (MdB die Linke) und Reinhard Borgmeier(Flüchtlingsrat.).