Der Patriot

Verein stellt Strafanzeige

Organisation „Hilfe für Menschen“ aus Büren macht mobil gegen Abschiebe-Methoden

BÜREN • Strafanzeige gegen Beamte der Bundespolizei hat jetzt der Bürener Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ erstattet. Der Vorwurf: An mehreren Flughäfen sollen sich die Beamten aus insgesamt zwölf Polizeiinspektionen wegen Freiheitsberaubung und Vollstreckung gegen Unschuldige strafbar gemacht haben. Es bestehe der Verdacht, so der Verein in einer Pressemitteilung, dass die Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss eingesperrt wurden.

Bezug nimmt der Verein bei seiner Anzeige auf eine „geheime Dienstanweisung“ des Innenministeriums. Danach müssten die Behörden die Abschiebekandidaten bereits mehrere Stunden vor ihrer Ausweisung der Bundespolizei am Flughafen übergeben. Die Bundespolizei benötige dann etwa 15 bis 30 Minuten für die Kontrolle der Abzuschiebenden. „Danach wird der Ausgewiesene in einer Zelle eingeschlossen“, berichtet der Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil vom Forum Flughäfen in NRW gegenüber dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ zumindest über die Lage am Flughafen Düsseldorf. Aus vielen Berichten von Betroffenen wisse der Verein allerdings, dass es an den anderen Flughäfen nicht anders aussieht. Nach Artikel 104 des Grundgesetzes sei jedoch vor jeder geplanten Festnahme zwingend ein richterlicher Beschluss einzuholen. Dies gelte nach einem Rechtsgutachten, was der Verein eingeholt habe, auch für Abzuschiebende, die in den Gewahrsamszellen eingesperrt sind. Doch gerade bei Direktabschiebungen, bei denen der Betroffene nachts von der Ausländerbehörde abgeholt und dann direkt zum Flughafen gebracht werde, fehle es in der Regel an diesen Beschlüssen. Zwar sei noch unklar, wie viele Menschen zu unrecht eingesperrt waren, doch der Verein schätzt, dass es sich um einige tausend Fälle pro Jahr handelt.

Um diesen vermutlichen Straftaten Einhalt zu gebieten, hat der Bürener Verein bei den für die Flughäfen zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeigen erstattet. „Es ist ein Skandal, dass anscheinend über Jahre tausende von Menschen die Freiheit beraubt wurde, nur um sich die Arbeit zu sparen, einen richterlichen Beschluss herbeizuführen“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins. Es läge jetzt bei der Justiz, dem Vorgehen der Bundespolizei schnellstmöglich Einhalt zu gebieten.