Neue Westfälische

Vierte Demonstration gegen Abschiebehaft:

Mittags Protestmarsch, nachmittags Schützenzug

Büren (my). Zum vierten Mal wird am Sonntag, 1. Juni, in Büren gegen die Abschiebehaft demonstriert. Im Gegensatz zu den Vorjahren findet diesmal zunächst eine Kundgebung mit Demonstrationsmarsch in Büren statt. Erst im Anschluß ist eine Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt Büren geplant. Der Grund für den geänderten Ablauf ist das gleichzeitig stattfindende Schützen der Sebastiöner in der City.

Schirmherrin der Demonstration, zur der wieder rund 1 000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet werden, ist die Paderborner Bundestagsabgeordnete Simone Probst (Bündnis 90/- Die Grünen). Mitveranstalter sind der unter anderem „Verein für Menschen in Abschiebehaft“ Büren, der Bund Deutscher Pfadfinderinnen und Pfadfinder Paderborn (BDP), die Hochschulgruppe „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ Paderborn, der Paderborner Flüchtlingsrat, mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen, der AStA der Paderborner Uni, die Borchener FWB sowie weitere Unterstützerkreise aus Ostwestfalen.

Treffpunkt der Demonstranten ist um 12 Uhr am Bürener Bahnhof. Nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt ist für 13.30 Uhr eine kurze Kundgebung am Bahnhof geplant. Gegen 14 Uhr verlassen die Demonstartionsteilnehmer Büren und fahren zur JVA. Treffpunkt ist dort um 15 Uhr auf der Quellenstraße. Gegen 17 Uhr soll die Veranstaltung beendet sein. Aus Paderborn startet eine Radlergruppe um 9 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Die Busse fahren um 10.30 Uhr, ebenfalls ab Bahnhof. Fahrkarten gibt es in der Uni, dem BDP-lnfoladen und im Büron der Grünen.

Die Kollision der Termine mit dem Schützenfest der Sebastiöner, an dem rund 150 schwarzgekleidete Schützen teilnehmen, wird von den Grünen bedauert. Veranstalterin Simone Probst betonte, der 1. Juni als Termin sei langfristig festgelegt worden. Hätte man den Schützefesttermin früher gewußt, wäre eine Verschiebung möglich gewesen.

Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Freiheit ist Menschenrecht. Wir fordern: Abschiebehaft abschaffen.“ In diesem Zusammenhang forderte die Bundestagsabgeordnete eine völlig andere Flüchtlingspolitik. Fremdsein dürfe nicht  als Verbrechen eingestuft werden. Außerdem dürfe sich Flüchtlingspolitik nicht darauf beschränken, möglichst wenigen Menschen in Deutschland Zuflucht zu gewähren.

An Not der Menschen orientieren

Wörtlich fügte sie hinzu: „Wir fordern eine Flüchtlingspolitik, die sich an der Not der Menschen orientiert.“ Simone Probst betonte, Abschiebehäftlinge hätten in der Regel keine Straftat begangen. Ihnen würde die Freiheit entzogen, damit ein Verwaltungsakt, die Abschiebung, von der Ausländerbehörde vollzogen werden könne.

Die Bürener JVA gilt als größte Abschiebehaftanstalt in Deutschland. Nach Angaben der Veranstalter waren Anfang Mai dort mehr als 400 Flüchtlinge inhaftiert. Zum Schutz gegen Ausschreitungen wird die Polizei wieder starke Kräfte in Büren zusammenziehen. Zur Zeit ist davon auszugehen, daß rund 950 Beamte in und um Büren im Einsatz sein werden.