Misstrauen gegen Amtsärzte

Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Monika Dürker beim Flüchtlingsrat

Von Tobias Schuhwerk

Paderborn. Der Berufsgruppe der Amtsärzte bringt der Paderborner Flüchtlingsrat derzeit in etwa so viel Vertrauen entgegen wie einer Drückerkolonne: Am besten, man glaubt ihnen nicht alles.

Diese Skepsis konnten die Gäste des Abends bei einer Diskussion mit der innenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen, Monika Düker, nicht verhehlen. In ihrem Lagebericht war Düker auf die Situation traumatischer bosnischer Flüchtlinge eingegangen. Die Mehrheit der Bundesländer, so ihre Einschätzung, sei bereit, diesen Menschen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen - sofern ihr labiler Gesundheitszustand von einem Amtsarzt bescheinigt werde.

Für dieses Szenario hatten die Mitglieder des Flüchtlingsrat nur ein Kommentar übrig: höhnisches Lachen. Nach dem Motto „Wer-untersucht-eigentlich-die-Amtsärzte?“ forderten sie bei solchen Fällen zumindest einen Facharzt mit einzubeziehen. Eine Konsequenz, die sich für die Paderborner Gruppe aus dem umstrittenen Verhalten des hiesigen Amtsarztes Dr. Peter Eicker ergibt (die NW berichtete). Dieser hatte für Empörung gesorgt, nachdem er in einem Gutachten über den kurdischen Sprecher der Aktion Wanderkirche unter anderem geschrieben hatte: „Schläge ist Herr Calhan seit seiner Schulzeit gewohnt, mit denen ist er quasi aufgewachsen.“

„Beim Großteil ist nichts mehr zu machen“

Folge: Hüseyin Calhan wurde in die Türkei abgeschoben. Peter Eicker blieb. „So ein skandalöser Vorgang kann nur passieren, wenn keine Konsequenzen drohen“, ärgerte sich Reinhard Borgmeier, Sprecher des Flüchtlingsrates. An die Adresse von Düker gerichtet forderte er, politische Signale“. Auch beim Thema Wanderkirchenasyl: „Überall wird von Politikern Zivilcourage gefordert, nur hier nicht“, sagte Borgmeier. Eine andere Teilnehmerin befürchtete, dass Wanderkirchenasyl werde „regelrecht umgepustet“.

In diesen Momenten sagte Monika Düker, was kleine Partnern in einer Koalition gern sagen: Man wolle den politischen Druck erhöhen. Denn: „Wir wollen eine andere Flüchtlingspolitik“, sagte die Bündnisgrüne, die „strukturellen Rassismus in Teilen der Ausländerbehörden“ ebenso erkannt haben will wie eine seltsam schwankende Linie des Innenministeriums: „Sind die Ausländerbehörden zu liberal, gibt‘s eins auf den Deckel. Sind sie besonders restriktiv, wird nicht eingeschritten.“

Bei den Flüchtlingen im Wanderkirchenasyl dagegen verwies sie auf eine „rein rechtlich schwierige Lage“. Selbst nach einer „wohlwollenden Einzelfallprüfung“ sei das Ergebnis deutlich: „Beim Großteil ist nichts mehr zu machen.“

Auch politisch nicht? Hierzu wollte Monika Düker den Mitgliedern des Flüchtlingsrates nur „informelle Information“ geben. Nichts Offizielles, lediglich ihre „subjektive Einschätzung“. Nur soviel: Es tauchte mehrmals das Wort“ Wohlwollen“ auf. Dies würde sich Dr. Friedrich Wichmann auch für die Prüfung etlicher Schicksale von Abschiebehäftlingen in Büren wünschen. Er kritisierte, dass Menschen aus den GUS-Staaten, die als sogenannte „Illegale“ in Deutschland aufgegriffen wurden, teils bis zu neun Monaten in Abschiebehaft sitzen müssen, weil es Probleme mit deren Botschaften gäbe. „Und das, obwohl sie selbst ausreisewillig sind.“ Düker sprach in diesem Zusammenhang von einer notwendigen „Legalitätskampagne“ für „Illegale“ und signalisierte den Paderbornern, was keinen Partner ein Koalition nie schwer fällt: Gesprächsbereitschaft; auch in Zukunft.