Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel stellt sich

Forum der Leser

Betrifft: „Widerstands-Handlung wird verfolgt“ in der NW-Ausgabe vom 23. Mai.

Die Reaktion auf die Bürener Demo am 21. Mai sind vielfältig, nicht alle kann ich verstehen.

Es war unstrittig eine friedliche Demonstration; die Redebeiträge (über den Tod von Raschid Sbaai in Büren, über die Tagebuchaufzeichnungen eines ehemaligen Bürener Häftlings, über den Suizidversuch vorn Naihma H. im Transitbereich des Frankfurter Flughafens etc.) waren informativ und unterstrichen eindrucksvoll, warum so viele gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen gegen Abschiebehaft protestieren.

Dem stand ein ausgesprochen massives, ständig präsentes Polizeiaufgebot gegenüber. Auf mich wirkte es sehr provokativ. Besonders bedrohlich wurde es allerdings, als während des Demonstrationszuges plötzlich Polizeifahrzeuge und zahlreiche behelmte Polizeikräfte den Weg absperrten. Für uns, die wir an der Demo-Spitze gingen, war kein Grund für diese Einkesselung erkennbar: Nachfragen bei Polizeieinsatzkräften brachten keine Aufklärung. Demo-Leitung und-teilnehmer(innen) blieben aber besonnen und ruhig. Nur deshalb kam es zu keiner Auseinandersetzung. Nach einiger Zeit wurden die behelmten Polizeikräfte zurückgezogen, die Fahrzeuge machten den Weg wieder frei, und wir konnten die Demo fortsetzen. Ich habe mich gefragt, was mit dieser Drohgebärde eigentlich bezweckt werden sollte.

Offenbar Rückzug als Niederlage empfunden

Offenbar hat die Polizeieinsatzleitung diesen Rückzug als Niederlage empfunden, anders ist nicht zu erklären, dass bei der Schlusskundgebung am Marktplatz dann doch noch Polizeimacht demonstriert werden musste und Gummiknüppel zum Einsatz kamen: Die Behörden sehen sich darüber hinaus nunmehr veranlasst, der Demoleitung beziehungsweise einigen Teilnehmer(innen) strafrechtliche zu drohen. Mir drängt sich hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf. Das alles wirkt sehr konstruiert, teilweise konfus und soll offensichtlich der Einschüchterung von Menschen dienen, die selbstbewusst, engagiert und gewaltfrei ihrer Meinung vertreten. Ist das die vielbeschworene Deeskalationsstrategie/-linie? Wenn ja, wie sieht denn das Gegenteil aus?

Regine Jäger, Abtsbrede 40, 33098 Paderborn

Beim nächsten Mal bitte nur den Verkehr regeln

Betrifft: „Widerstands-Handlung wird verfolgt“ in der NW-Ausgabe vom 23. Mai.

Als Mitveranstalter der Demonstration frage ich mich, ob der Einsatzleiter der Polizei, Heinrich Hausbrock, überhaupt weiß wovon er spricht.

Zu den Filmaufnahmen: Es war noch am Mittwoch vor der Demonstration mit der Polizei eindeutig abgesprochen worden, dass wir über Filmaufnahmen vorher informiert werden. Es ist aber mehrfach gefilmt worden, ohne dass wir über Filmaufnahmen erfahren haben. Dies ist eindeutig ein Wortbruch!

Deeskalierendes Vorgehen war nicht vorgesehen

Zu den Vorkontrollen: Hier wurden nicht vereinzelt Pkw kontrolliert. Wir mussten feststellen, dass fast alle Demonstrationsteilnehmer kontrolliert worden sind, was am Dienstag Herr Schniedermann vom Staatsschutz in einem Gespräch auch zugab. Auch hier gab es nach mehrfachen Augenzeugenberichten schon Filmaufnahmen von Seiten der Polizei. Ein deeskalierendes Vorgehen war nicht vorgesehen.

Zu den Verhaftungen im Vorfeld: Herr Haubrock sollte sich doch bitte mit der Pressestelle in seinem Haus, Herrn Kuhmel, in Verbindung setzen, damit man sich einigt, was den Personen nun vorgeworfen wird (fehlende Koordination?).

Zu der Demoroute: Wir empfehlen der Einsatzleitung bei der nächsten Demonstration, dem vorwegfahrenden Fahrzeug aus zu händigen, in dem auch alle Straßennamen eingetragen sind. Fakt ist, dass um 10:30 Uhr Herr Erdmann, der Vorwegfahrende Polizist, kein ausreichendes Kartenmaterial besaß und meine Karte zurate ziehen musste. Auf dem Weg von der JVA zum Bahnhof folgten mir Polizisten, die ihren Einsatz am Marktplatz hatten. Sie wussten einfach nicht, wo sich der Marktplatz in Büren befinden.

Zur Kesselsituation: Nachdem ein Jugendlicher aus Büren nach Angaben der Polizei den angeblichen Diebstahl einer Baseballkappe gemeldet hatte, sollten Hunderte von Demonstranten eingekesselt werden. Nur durch eine besonnene und friedliche Haltung der Demonstranten ist es nicht so weit gekommen. Für einen Verdacht die Gesundheit von Demonstranten und Polizisten aufs Spiel zu setzen, wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Und eine weitere Frage, warum spricht man in solchen Situation nicht mit der Demo-Leitung? Der Kontaktpolizist jedenfalls bekam von der Einsatzleitung, trotz Nachfragen, keine ausreichenden Informationen.

Am Marktplatz: Warum brach man mutwillig den Kontakt zu uns ab? Wir mussten mehrfach nachfragen und den Marktplatz verlassen, um wieder Kontakt zur Polizeieinsatzleitung zu bekommen. Auch fragen wir uns, warum unsere Veranstaltung, wenn auch nur kurz, durch eine Musikanlage der Polizei gestört wurde? Wir hoffen, dass dieses auf Unfähigkeit zurückzuführen ist, denn sonst bleibt, bei uns nur der Verdacht, die Polizei wollte damit Aggressionen schüren.

Zur Eingreiftsituation: Ich hatte mit dem Kontaktpolizisten abgesprochen, dass er mit der entsprechenden Person reden würde und sie bitten würde, das Gespräch mit der Polizei zu suchen. So wäre die Sache sicher friedlich verlaufen. Der Kontaktpolizist sprach dieses mit der Einsatzleitung ab. Es gab kein o.k. von der Einsatzleitung. Als ich in die Demonstration ging, sprang ein Greiftrupp der Polizei in die Demo. Sie verletzten dabei eine Demonstrantin mit dem Schlagstock. Gleichzeitig verließ ein Zug der Polizei den Marktplatz, da sie davon ausgingen, es würde nichts mehr passieren. Die eine Seite der Polizei Marktplatz wusste nicht, dass die andere Seite macht! Das Chaos begann. Die Kontakpolizisten bekamen keinen Funkkontakt zu Einsatzleitung und waren hoffnungslos überfordert. Der Lautsprecherwagen der Polizei begann in Eigendynamik Durchsagen durchzugehen, welche die Situation noch verschärften. Die Polizisten im Umfeld des Wagens merken dieses, hatten aber offensichtlich keine Einflussmöglichkeiten. Die Befehlsketten bei der Polizei waren zusammengebrochen, ein friedliches Miteinander erschien mir unmöglich. Wir mussten wegen der Unfähigkeit der Polizei die Demonstration vorzeitig abbrechen, um Schlimmeres zu verhindern.

Mein persönliches Fazit: Da die Einsatzleitung aus Bielefeld nicht in der Lage ist eine Demonstration in Büren zu leiten, möge sie bitte beim nächsten Mal nur den Verkehr regeln, damit wir friedlich demonstrieren können. Das Vorgehen der Polizei sollte den Regierungspräsidenten in Detmold zu denken geben, bevor er den nächsten Einsatz von Paderborn nach Bielefeld überträgt.

Ich fühle mich belogen und hinters Licht geführt

Verhandlungen im Vorfeld eine Demonstration werde ich nicht mehr mit der Polizei in Bielefeld führen. Ich fühle mich belogen und hinters Licht geführt. Ich hoffe, dass die Polizei nun von sich aus den Kontakt zu uns sucht, um sich bei uns zu entschuldigen. Wir hatten unsere Hausaufgaben gemacht und eine friedliche Demonstration durchgeführt. Schade, dass es so weit gekommen ist.

Frank Gockel, Harbortweg 11, 33102 Paderborn