Nach „Diebstahl“ vor Eskalation

Nach „Diebstahl“ vor Eskalation

400 Demonstranten vor der Abschiebehaftanstalt/Erinnerung an Selbsttötung

Von Karl Finke

Büren. 400 Demonstranten haben gestern vor der Justizvollzugsanstalt nicht nur gegen Abschiebehaft und die deutsche Asylrechtspolitik protestiert, sondern auch an den Tod des 19-jährigen Raschid Sbaii erinnert. Beim friedlichen Marsch durch die Bürener Innenstadt hätte es zu einer Eskalation kommen können, weil die Polizei nach dem angeblichen Diebstahl einer Baseballkappe einen möglichen Täter aus der Gruppe zunächst herausgreifen wollte.

Zu der sechsten Demonstration vor Westeuropas größtem Abschiebegefängnis reisten nicht die von Polizei und Organisatoren erwarteten tausend Teilnehmer nach Büren. „Wir wollen kein Gras über die Sache wachsen lassen“, nannte Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ den Tod des jungen Nordafrikaners am 30. August 1999 eine Hauptmotivation für den Protestzug.

Gockel rief die Umstände der Selbsttötung noch einmal in Erinnerung - so wie sie sich rekonstruieren ließen: Sbaii sei, „weil er an einem Foulspiel beim Fußball beteiligt war“ in Isolationsarrest gesteckt worden. Als er das selbst gelegte Feuer in seiner Zellen nicht mehr unter Kontrolle bekam, habe er den Alarmknopf gedrückt. „Doch das Büro, in welchem diese Alarme zusammenlaufen, war nicht besetzt.“

Der Sprecher des Vereins kritisierte auch die „interessenlosen“ Ermittlungen und „Schlampereien“ von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die habe ebenso wenig Fingerabdrücke genommen wie seinem Mithäftling, der Sbaiis Todeskampf gehört habe, vernommen. Auf Vorwürfe seitens der Feuerwehr, dass die Keller-Hydranten nicht funktioniert hätten, sei keine Aufmerksamkeit geschenkt worden. In den Polizeiakten stünden zudem, drei verschiedene Räume zur Auswahl“, wo der Tote gefunden worden sei. - Die Leiche liege heute auf einem „Abschiebefriedhof“ vor den Toren Warsteins.

Der Verein wollte im Rahmen der Demo eine Mahn-Tafel für Sbaii an der JVA-Mauer anbringen. Das zuständige NRW-Ministerium will dies nicht zulassen, wie Gockel erst auf telefonische Nachfrage erfuhr.

Die Demonstranten schickten den JVA-Insassen über Lautsprecher Solidarität-Botschaften. Sechs Teilnehmer, bei denen die Polizei während der Vorkontrollen auf den Anfahrtsrouten Gas-Spraydosen fand, wurden zur Feststellung der Personalien eine Zeit lang festgehalten. Gegen das Vermummungsverbot handelte niemand zuwider. Das Aufgebot der etwa 500 Polizisten mit Pkw-Kennzeichen aus Bochum, Münster, Recklinghausen und Paderborn ließ den Demonstrationszug vor der Kreuzung zur Burgstraße in eine Kessel-Situation münden, und stand kurz vor der Entscheidung zum Herausgriff eines Demonstranten. Einer von ungefähr 200 Passanten am Straßenrand hatte wegen der Kappe Strafanzeige gestellt. Nach Verhandlungen mit den Organisatoren entschied sich der Einsatzleiter anders. Während der Abschlusskundgebung auf dem Markt entspannte sich die Situation wieder - Polizisten marschierten in die nahe Eisdiele.