JVA Büren vor Umwandlung

JVA Büren vor Umwandlung

Land plant offenbar reine Abschiebehaftanstalt/Gegner: „Standort ungeeignet“

Büren. JVA in Büren zur reinen Abschiebehaftanstalt? Dieses Gerücht hält sich seit Tagen sowohl in politischen Kreisen als auch in Reihen der Flüchtlingsaktivisten. Wie der gebürtige Rüthener Frank Gockel, Sprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, am Dienstag im Rahmen einer Pressemitteilung berichtete, plant das NRW-Innenministerium angeblich im Stöckerbusch die Einrichtung einer rein Abschiebehaftanstalt bis zu 150 Plätzen.

Hintergrund dieser Maßnahme könnten die im Sommer gesprochenen Urteile des Bundes- und des Europäischen Gerichtshofes sein, die die Unterbringung von Abschiebe -und Strafgefangenen unter einem Dach untersagten (wir berichteten). Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung wurde die Abschiebehäftling aus der Büren JVA in eine Anstalt nach Berlin-Köpenick verlegt.

Wie Gockel erfahren haben will, soll sich eine Arbeitsgruppe auf Länderebene nun für die Einrichtung einer zentralen Abschiebehaftanstalt für Flüchtlinge aus NRW und weiteren Bundesländern im  nordwestdeutschen Raum ausgesprochen haben. Als Standort sei dabei angeblich nur die JVA im Stöckerbusch in Frage gekommen. Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte der Geseker CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn an Dienstag entsprechende Bestrebung. Laut Lohn planen die Grünen in diesem Zusammenhang ein neues Abschiebegesetz, dass die rechtlichen Grundlagen schaffen soll. Lohn und der Paderborner CDU-Abgeordneter Volker Jung hatten die aktuellen Überlegungen offenbar vor gut eineinhalb Wochen mit zwei kleinen Anfragen im Landtag weiter angestoßen. Sie verlangten von der Landesregierung Aufklärung über den zukünftigen Umgang mit Häftlingen sowie über die Zukunft der Bürener JVA und der 110 dort im Justizvollzug beschäftigten Mitarbeiter. Als größtes Bundesland, so Lohn und Jung solle NRW seiner Verantwortung gerecht werden und Abschiebehäftlinge nicht in andere Bundesländer überweisen. Die beiden Christdemokraten beklagten zudem unnötig anfallende Kosten, die zum einen durch Beförderung der Abschiebehäftlinge in andere Bundesländer, zum anderen durch langfristige Verträge (ohne Ausstiegsklausel) mit den seit Juli untätigen Sicherheitsfirmen sowie Pflege -und Beratungsstellen entstehen. Kosten in Höhe von mehr als einer Mio. Euro sollen dafür bis zum Ende des Jahres fällig werden - obwohl seit dem 26. Juli kein Abschiebehäftlinge mehr in Büren untergebracht ist. Vom Innenministerium war am Dienstag keine Stellungnahme zu den aktuellen Problemen zu erhalten. JVA-Leiter Udo Wehrmeier bestätigte jedoch im Gespräch mit unserer Zeitung das es die Tendenz hin zu einem reinen Abschiebegewahrsam gebe.

Die entscheidende Frage ist für Wehrmeier in diesem Zusammenhang, ob die derzeit unter Federführung des Justizministeriums stehende Einrichtung in die Hände des für die Abschiebehaft zuständigen Innenministeriums übergeht. Sollten die Landtagsfraktionen so entscheiden, müssten die aktuellen 153 inhaftierten Strafgefangenen in andere Anstalten in NRW überführt werden. Den 110 vor Ort tätigen Landesbediensteten könnte zudem die Versetzung in andere Gefängnisse drohen, während demnächst Polizisten oder private Sicherheitsdienste in der zur reinen Abschiebehaftanstalt umgewandelten Einrichtung der Person mal Stamm stellen könnten.

Von einem „schwierigen Zustand“ sprach Wehrmeier diesbezüglich. „Das Personal will langsam eine Entscheidung“, so der JVA-Leiter. Mit dieser rechnet Wehrmeier in den nächsten zwei bis drei Wochen. „Das muss jetzt durch die Fraktionen gehen - behutsam und diplomatisch“, wie er betonte. „Wir haben schließlich eine interessante Parteienlandschaft in NRW“, so Wehrmeier.

Sollte es tatsächlich zur Umwandlung kommen, stehen im Stöckerbusch größere Umbaumaßnahmen an. Die Unterbringung muss dann freizügiger werden - weg vom Charakter einer Inhaftierung, wie der JVA-Leiter erklärte. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ hält den Standort im Stöckerbusch dennoch „für ungeeignet“. Er verweist auf die hohen Mauern und die abgeschottete Lage im Wald. „Die von den Richtern geforderte deutliche Unterscheidung zwischen Straf- und Abschiebehaft ist dort nicht möglich. Es hätte wieder die Bewachung Vorrang, nicht die Betreuung“, befürchtet Vereinssprecher Frank Gockel. Die Pläne hält er für „reinen Wahnsinn“ - sowohl finanziell als auch unter menschlichen Gesichtspunkten. „Abschiebehaft ist Unrecht und gehört abgeschafft“, so der Flüchtlingsaktivist. Df