Das Land NRW plant ein Abschiebegefängnis in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens

Land NRW plant Abschiebegefängnis - Kritik von Hilfsverein

Düsseldorf/Büren. NRW plant ein Abschiebegefängnis in der Nähe des Flughafens in Düsseldorf. Dazu gibt es Kritik vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft.

Das Land Nordrhein-Westfalen will mehr Abschiebeplätze für abzuschiebende Asylbewerber und Flüchtlinge in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens schaffen. Geplant sei eine Liegenschaft für etwa 25 Plätze, bestätigte das Flüchtlingsministerium in Düsseldorf am Dienstag dem evangelischen Pressedienst (epd).

Derzeit gibt es eine Unterbringungseinrichtung in Büren

Dazu würden derzeit verschiedene Standorte sorgfältig geprüft. Die Landesregierung beabsichtige eine zügige Realisierung des Vorhabens. Wie schnell die Umsetzung erfolge, könne aber nicht eingeschätzt werden.

Derzeit kann die Landesregierung für den Vollzug von Abschiebehaft und des sogenannten Ausreisegewahrsams ausschließlich auf die Unterbringungseinrichtung in Büren im Kreis Paderborn mit 175 Plätzen zurückgreifen. Für Fälle, in denen Ausreisepflichtige kurzfristig in Gewahrsam genommen werden müssen, sei die künftige Liegenschaft in Düsseldorfer Flughafennähe vorgesehen, erläuterte das Ministerium.

Ziel sei es auch die Zahl von Abschiebungen zu steigern

Ziel sei es auch, die Zahl von Abschiebungen und Rückführungen in Erstantragsländer zu steigern. Kritik an dem Vorhaben äußerte der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Sprecher Frank Gockel betonte, dass die Einrichtung in Büren bereits so ausgelegt sei, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich sei. Und: „Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie beispielsweise psychisch schwer kranke Menschen nicht inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird“, kritisiert er.

Bei dem Ausreisegewahrsams könnten Flüchtlinge für bis zu zehn Tage festgenommen werden, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach gesetzlichen Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben, erläutert Gockel. Dabei hätten die Haftzahlen für diese Abschiebe-Variante wegen der Corona Pandemie zugenommen. Viele Ausländerbehörden nutzen die Haft zu einer bequemen Durchführung der oftmals bei Einreisen in Drittländer vorgeschriebenen PCR-Tests, kritisierte er. (epd)