60 Prozent zu Unrecht in Abschiebehaft

Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat seit der Wiedereröffnung der Abschiebehaft 237 Gerichtsverfahren begleitet. Das Ergebnis einer Auswertung ist erschreckend: Über 60 Prozent der Gefangenen sitzen zu Unrecht im Gefängnis.  

In der Zeit vom 15.5.2015 bis 31.12.2017 haben sich 221 Gefangene der Abschiebehaft in Büren vom Verein intensiv juristisch helfen lassen. In 119 Fällen ist das Verfahren zwischenzeitlich abgeschlossen. Eine Auswertung zeigt, dass in über 60 Prozent der Fälle die Betroffenen zu Unrecht inhaftiert waren.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. ist entsetzt: „Was für ein Aufschrei gäbe es, wenn dieses bei Gefangenen in Strafhaft passieren würde. Geht es um geflüchtete Menschen, gibt es da wohl kaum eine ebenbürtige Wachsamkeit.“

Auffällig ist, dass sich gerade bei einigen kleineren Gerichten die Haftverfahren häufen, während es solche bei anderen Gerichten kaum oder gar nicht gibt. Gockel hierzu: „Bei einigen Ausländerbehörden wird Abschiebehaft offenbar ohne großes Nachdenken bei den Gerichten beantragt, während andere Ausländerbehörden versuchen, das möglichst  zu vermeiden. Es  wird dort offensichtlich viel mehr auf eine gute Beratung der Betroffenen und eine Förderung der freiwilligen Ausreise gesetzt.“

Der Verein fordert seit langem, dass Abschiebehaft abgeschafft werden soll. „Die Zahlen machen deutlich, wie ungerecht sie ist“, so Gockel. Doch die Landesregierung will die Zahl der Haftplätze in Büren weiter aufstocken. Verbunden damit ist geplant, die Rechte der Abschiebegefangenen weiter einzuschränken, um möglichst wenig Personal einzusetzen zu müssen. „Dieses ist der vollkommen falsche Weg“, so Gockel: „Würde das Land NRW sich dafür stark machen, dass Abschiebehaft nur mit rechtmäßigen richterlichen Beschlüssen verhängt würde, könnten sogar Haftplätze abgebaut werden.“

Dieser Pressemitteilung liegt eine Auswertung der vom Verein begleiteten Haftverfahren bei.