Westfälisches Volksblatt

Nun auch Frauen inhaftiert 

Aus JVA Neuss verlegt

Büren/Neuss (WV). In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren warten seit gestern auch Frauen auf ihre Abschiebung. Sie saßen zuvor in der JVA Neuss. Diese schließt heute für immer ihre Tore.

Die Frauen sind gestern in das größte Abschiebegefängnis Deutschlands nach Büren gefahren worden. Das kritisiert der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Die Landesregierung habe die Chance versäumt, bei der Schließung der JVA Neuss über eine Vermeidung von Abschiebehaft nachzudenken. Nordrhein-Westfalen sei nach Angaben des Vereins das Bundesland, in dem mit Abstand die meisten Abschiebegefangenen inhaftiert seien. Während in den meisten Bundesländern weniger als zehn Plätze gebraucht würden, warteten in Gefängnissen in NRW mehr als 140 Menschen auf ihre Abschiebung.

"Viel zu schnell und häufig wird Abschiebehaft in NRW angewandt. Zwar hat die Landesregierung vor Jahren einen Erlass herausgegeben, der Haft vermeiden soll. Aber die Durchführung wird nicht wirksam kontrolliert, und so ignorieren viele Ausländerbehörden diese Vorschriften", sagt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Die fehlende Überwachung der Behörden sei für Gockel nur ein Grund von vielen, der deutlich mache, wie ungerecht Abschiebehaft sei. Er fordert die Schließung aller Abschiebegefängnisse Deutschlands. Für den Verein komme hinzu, dass die Haftbedingungen in NRW schlechter als in anderen Ländern seien. Gockel vergleicht diese mit der JVA Berlin, Deutschlands zweitgrößtes Abschiebegefängnis. Dort warteten 18 Gefangene auf ihre Abschiebung. Sie seien Gockels Angaben zufolge nicht in Zellen eingeschlossen und könnten ihre Handys nutzen. Zudem werde auf Einzelhaft als Sanktionsmöglichkeit verzichtet.

Die Bedingungen in der JVA Büren seien dagegen eher "als unterdurchschnittlich anzusehen". Dieses wiege besonderes schwer, "da Abschiebehäftlinge keine Straftäter sind", so Gockel weiter. Sie seien inhaftiert, um den Verwaltungsakt der Abschiebung für die Ausländerbehörden zu erleichtern.

Bei inhaftierten Frauen komme hinzu, dass viele von ihnen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden seien. Sie bedürften eines besonderen Schutzes. Eine Inhaftierung müsse allein deswegen ausscheiden.