Neue Westfälische

Abschiebegefangene im Hungerstreik

Häftlinge von Büren nach Berlin verlegt

Büren / Berlin. Nach ihrer Verlegung von Büren nach Berlin sind zwei Abschiebegefangene in Hungerstreik getreten, teilt der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit. Nachdem einem die Zwangsernährung angedroht worden sei, habe er den Protest beendet. Am 25. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die JVA Büren für die Unterbringung von Abschiebegefangenen nicht geeignet ist.

Den betroffenen Gefangenen wurde mitgeteilt, dass sie von Büren nach Berlin verlegt werden. Sie protestierten dagegen und händigten der Anstaltsleitung der JVA Büren einen Beschwerdebrief aus. Eine Antwort hätten sie bis heute nicht erhalten, so der Verein weiter. 21 Häftlinge wurden am 26. Juli von Büren in das Abschiebegefängnis Berlin Köpenick verlegt.

Ein georgischer und ein algerischer Flüchtling seien am 1. beziehungsweise am 4. August in einen Hungerstreik getreten. Beide forderten ihre sofortige Freilassung. Der eine Flüchtling fürchte um seine Sicherheit in Georgien. Zudem könne er sich im Köpenicker Gefängnis auf Grund fehlender Dolmetscher für georgisch kaum verständigen und verständlich machen.

Der andere Gefangene saß von 1994 bis 1999 in Algerien im Gefängnis. Er sei Mitglied in einer islamischen Gruppe. Weil er sich von dieser abgewandt hätte, fürchte er bei einer Abschiebung um sein Leben. Bereits in der Abschiebehaft in der JVA Büren habe er sich in suizidaler Absicht am 26. Juli die Pulsadern geöffnet.

Beide Gefangene protestierten auch gegen ihre Verlegung von Büren nach Berlin, weil sie dort keinen ausreichenden Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Freunden und Familien hätten.

Der georgische Gefangene habe am 7. August seinen Hungerstreik abgebrochen, weil ihm in der Krankenabteilung des Abschiebegewahrsams die Zwangsernährung angedroht worden sei. Ihm wäre deutlich gemacht worden, dass es sich dabei um eine sehr schmerzhafte Prozedur handele, so dass er entschieden habe, wieder Nahrung aufzunehmen. Der algerische Häftling befinde sich noch immer im Hungerstreik.

"Der Hungerstreik führt vor Augen, wie verzweifelt die Menschen sind", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. "Die inhumane Praxis, Flüchtlinge einzusperren, anstatt ihnen zu helfen, ist Ausdruck der unbarmherzigen Abschiebepolitik der Bundesrepublik." "Dieser Vorfall macht deutlich, wie dringend es ist, die Abschiebehaft bundesweit abzuschaffen. Obwohl sich nur noch wenige Menschen in Abschiebehaft befinden, wird auf ohnmächtige Proteste mit der Androhung von Gewalt geantwortet", so Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft Berlin.