14.03.2008

Neue Westfälische: Unschuldig hinter Gittern

Frank Gockel von „Hilfe für Menschen in  Abschiebehaft“ über Haftbedingungen


VON RALF BITTNER

Kreis Herford. „Unser Traum bleibt die Abschaffung des Ausländerrechts“, sagte Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in  Abschiebehaft Büren“ bei seinem Vortrag im Herforder Rathaus. Auf Einladung des Kuratoriums Erinnern, Forschen, Gedenken berichtete er über Menschen und Haftbedingungen im Abschiebegefängnis Büren.

Der Verein nahm im Jahr 1994 kurz nach der Umwandlung der Kaserne, in der während des Kalten Krieges von belgischen Soldaten bewachte Atomwaffen lagerten, seine Arbeit auf. Er betreut die Gefangenen im Gefängnis und betreibt außerhalb der Gefängnismauern Aufklärungsarbeit.

Die  Abschiebehaft kann in Deutschland bis zu 18 Monaten dauern, damit zählt das Land zu den Spitzenreitern in Europa, in Frankreich etwa beträgt die Höchstdauer der  Abschiebehaft 32 Tage.

In Spitzenzeiten waren in der JVA Büren bis zu 600 Menschen inhaftiert, derzeit schätzt Gockel ihre Zahl auf etwa 300, da nach einem Umbau in der JVA jetzt auch Kurzzeitstrafhäftlinge untergebracht sind. Für Gockel ist die „Inhaftierung „zur Sicherstellung einer Verwaltungsmaßnahme“ menschenunwürdig und unverhältnismäßig.

„Die Menschen werden eingesperrt, obwohl sie unschuldig sind“, sagte Gockel. „Ihr einziges Verbrechen besteht darin, irgendwann einmal dieses Land betreten zu haben.“

Die Vereinsmitglieder besuchen regelmäßig die Gefangenen, führen 70 bis 80 Gespräche in der Woche. Sie helfen bei der Übersetzung von Briefen, versuchen nach der Inhaftierung zurückgebliebene Papiere und Habseligkeiten zu beschaffen, vermitteln Kontakte zu Anwälten oder hören einfach nur zu. „Viele Gefangene können mit niemandem über ihre Haft reden, weil Haft in vielen Ländern ein gesellschaftlicher Makel ist“, erklärt Gockel. Dass die Gefangenen hinter Gittern sitzen, obwohl sie nichts verbrochen haben, verstehen ihre Freunde und Verwandte ebenso wenig wie die deutsche Öffentlichkeit, für die eine Inhaftierung immer auch mit irgendeiner Schuld verbunden ist.

Da der Vortrag Gockels eine Begleitveranstaltung der Ausstellung „Schutzhaft – Polizeiwillkür im Raum Herford 1933 - 1945“ des Kuratoriums Erinnern, Forschen und Gedenken im Zellentrakt ist, skizzierte der Träger des Aachener Friedenspreises auch die Entwicklung von Ausländerrecht und  Abschiebehaft in Deutschland.

Das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 war der erste Vorläufer des heutigen Ausländergesetzes.

In der Weimarer Republik wurde die zuvor als eine neben anderen ordnungspolitischen Maßnahmen angewandte  Abschiebehaft wichtiges Element einer auf Abschreckung ausgerichteten „Fremdenpolitik“, die sich vor allem gegen die Ostjuden richtete.

Weitere Verschärfungen schufen ein Gesetz, dass den Anforderungen der seit 1933 regierenden Nationalsozialisten so genau entsprach, dass diese erst im August 1938 eine eigene Ausländerpolizeiverordnung erließen. Sie ermöglichte es im Oktober 1938 nach dem Erlass eines Aufenthaltsverbotes für Juden, 18.000 Juden in nur zwei Tagen in  Abschiebehaft zu nehmen und an die polnische Grenze zu bringen.

1951 übernahm die BRD die Verordnung von 1938, nicht etwa das bis 1933 geltende Recht. Seither wurden die Bestimmungen stetig verschärft, 1993 durch die Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl so weit ausgehöhlt, dass es für den Verein, „nur noch ein Feigenblatt der Politik“ ist.

Auch das Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005, dessen voller Name „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ die eigentliche Zielsetzung verrate, habe weitere Verschärfungen gebracht. Die neuesten Änderungen aus dem Jahr 2007, die Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und eine straffreie Betreuung Illegalisierter ermöglichen, wurden von Gockel begrüßt. „Viel wäre geholfen, wenn die Ausländerbehörden nicht bei den Ordnungsbehörden angegliedert wären, sondern bei den Sozialbehörden“, sagt Gockel. Denn schließlich gehe es um Menschen.Auch eine bessere Qualifizierung der mit Ausländerfragen befassten Richter wünscht er sich, denn 10 bis 15 Prozent der Bürener Gefangenen würden entlassen, weil sie fälschlich inhaftiert wurden. „Jeder Mensch sollte dort leben dürfen, wo seine Füße stehen“, sagte Gockel. Bis dahin sei es jedoch ein weiter Weg.

 

Abgelegen:

Acht Kilometer außerhalb Bürens liegt die Abschiebehaftanstalt. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist sie nicht erreichbar.

Referent im Ratssaal: Frank Gockel berichtet auf Einladung des Kuratoriums Erinnern, Forschenund Gedenken. FOTOS: RALF BITTNER