21.07.2014

Westfälisches Volksblatt

Streit um Abschiebehaft

Büren (WB/mba). Flüchtlingsaktivisten werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abschiebehaft umgehen zu wollen. Jäger wolle Abschiebegefangene weiter gemeinsam mit Strafgefangenen in der JVA Büren (Kreis Paderborn) unterbringen, kritisiert Frank Gockel, Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Der EuGH fordere aber die Trennung der beiden Gefangenengruppen. Der Verein ruft für Donnerstag um 18.15 Uhr zu einer Mahnwache vor der JVA Büren auf.

Wie berichtet, hatte der EuGH entschieden, dass eine gemeinsame Unterbringung von Straf- und Abschiebegefangenen gegen EU-Recht verstoße. Die JVA Büren ist das einzige Abschiebegefängnis in NRW. Dort werden seit 2007 auch Strafgefangene untergebracht. Jäger kündigte am Freitag an, eine Umgestaltung des Abschiebegefängnisses in Büren zu prüfen. Die JVA solle nach den Vorgaben des Urteils weiterentwickelt werden. Auch alternative Konzepte zur Unterbringung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen würden geprüft. Gockel bekräftigte indes die Forderung, die Abschiebehaft zu beenden: "Abschiebehaft wird gerade in NRW viel zu schnell und viel zu häufig angewendet."