03.09.2007

Zeitung für Aachen: Solidarität mit hungerstreikenden Häftlingen

 

Demo vor Abschiebeknast Bueren
Am vergangenen Sonntag demonstrierten knapp 300 Menschen, darunter auch Mitglieder des Flüchtlingsplenums Aachen, gegen das Abschiebegefängnis im nordrhein-westfälischen Büren.

Während die AktivistInnen draußen gegen die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge protestierten, traten rund 70 Häftlinge in den Hungerstreik.

„Wir rufen zur Schließung aller Abschiebeknäste und unmenschlichen Gefängnisse auf, in Deutschland und dem Rest der Welt. Wir stellen uns gegen die rassistischen Gesetze, die gegen Migranten und Asylbewerber angewandt werden", erklärte Noel Asanga Fon aus Kamerun, der in Büren in Abschiebehaft sitzt und dessen Rede stellvertretend von der Demonstrationsleitung verlesen wurde.

„Falls diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten, erklären wir uns zu Märtyrern der Freiheit. Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer, die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen" so Fon weiter.

Auch die Demonstrationsteilnehmer prangerten die inhumane Abschiebepraxis der BRD an und unterstützten die Forderungen der Gefangenen. Dabei wurden nicht nur die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Menschen zur Flucht zwingen, thematisiert, sondern auch die Kriege, die sich direkt gegen Flüchtige richten, wie z. B. das brutale Vorgehen von europäischen Polizisten an den EU-Außengrenzen gegen Migranten.

Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die selbst bei der Demonstration anwesend war und eine Rede hielt, solidarisiert sich mit den streikenden Häftlingen in Büren und fordert, die bisherige Praxis der Abschiebungen massiv zu verändern.

„Die Entscheidung der 70 Häftlinge, in den Hungerstreik zu treten und den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, zeigt die ungeheure Angst vor Abschiebungen in die Herkunftsländer und macht die unmenschlichen Bedingungen in den Abschiebegefängnissen deutlich", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss.

Während die G8-Länder mitverantwortlich für das Elend in den „Dritte-Welt-Ländern" seien, schotten sie sich gegen Flüchtlinge aus diesen Ländern weitgehend ab, gibt Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, zu bedenken. „2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen."

Damit zu den 50 Menschen, die sich in Deutschland seit 1993 in Abschiebehaft das Leben genommen haben, nicht weitere hinzukommen, wolle sich Dagdelen für die Häftlinge in Büren einsetzen. Nach einem ersten Treffen mit der Gefängnisleitung Anfang des Jahres wird sie in Kürze erneut den Kontakt zu den Verantwortlichen suchen. Ihr Ziel ist es, eine schnelle und humanitäre Lösung zu finden. Weil der Fall Büren keine Ausnahme darstellt, wird sich Sevim Dagdelen auf parlamentarischem und außerparlamentarischem Wege weiterhin für die Abschaffung der Abschiebegefängnisse einsetzen.