06.09.2010

junge Welt

Hungern gegen Abschiebepraxis

Büren: 60 Inhaftierte verweigern das Essen. Gefängnisleitung versucht es mit Desinformation. Organisatoren der Aktion unerwartet freigelassen

Von Markus Bernhardt

Noch immer sind rund 60 Flüchtlinge im Abschiebegefängnis im nordrhein-westfälischen Büren im Hungerstreik. Mit ihrer Aktion, die im Anschluß an eine antirassistische Demonstration am vergangenen Sonntag startete (jW berichtete), wollen die Gefangenen die sofortige Freilassung aller inhaftierten Flüchtlinge und die Schließung der Abschiebegefängnisse in Deutschland erzwingen.

 

Die Bundesrepublik habe sich durch die Unterzeichnung diverser internationaler Verträge, unter anderem der Genfer Flüchtlingskonvention, verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Diese Regelung werde jedoch durch die deutsche Gesetzgebung ad absurdum geführt, so daß es keine faire Chance für Asylsuchende gebe, in Deutschland überhaupt Asyl zu bekommen, so die Hungerstreikenden in einer Erklärung.

 

Während die Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren gegenüber Medienvertretern behauptete, daß sich derzeit nur fünf Inhaftierte im Hungerstreik befänden, dementierten die Gefangenen diese Äußerungen. Seitdem der Streik begonnen habe, seien bei jeder Mahlzeit mindestens 60 Essen unberührt zurückgegeben worden, erklärten sie. Die Gefangenen vermuten, daß »diese Fehlinformation zur Destabilisierung der Hungerstreikenden beitragen« solle. Schon vor Beginn der Aktion sei der Faxversand, mit dem sie vorbereitet werden sollte, von der JVA teilweise unterbunden und erst nach Beschwerden von Unterstützern wieder ermöglicht worden.

 

Nun will die Gefängnisleitung offenbar die führenden Köpfe loswerden. Am vergangenen Dienstag ist der Kameruner Noel Asanga Fon, der den Streik maßgeblich mitorganisiert hat, überraschend freigelassen worden. Nach drei Monaten Abschiebehaft wurde festgestellt, daß die Ausländerbehörde einen Formfehler begangen hatte. Warum das erst jetzt bemerkt wurde, wird wohl nicht mehr geklärt werden können. Auch zwei weitere Gefangene, die maßgeblich an der Planung und Durchführung der Widerstandsaktion beteiligt waren, sind am Dienstag freigekommen.

 

Unterdessen machte sich auch der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« für die Forderungen der Streikenden stark. »Das Abschiebesystem der Bundesrepublik ist absolut menschenverachtend, der sofortige Stopp aller Abschiebungen und die Schließung der Abschiebegefängnisse kann daher nur der richtige Weg sein«, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins, am Mittwoch gegenüber jW.