23.11.2007

Neue Westfälische: Abschiebehaft ist ein Skandal

Betrifft: „Ventil für Aggressionen“ in der NW vom 21. November.

Der Beschluss steht bereits vor der richterlichen Anhörung fest. Der Ausreisepflichtige versteht nicht, was gesprochen wird. Er muss Dokumente unterschreiben, ohne die Folgen zu kennen. Natürlich weiß er nicht, warum er hinter Gittern sitzt. Er hat ja auch nichts verbrochen, ja er wird nicht einmal eines Vergehens beschuldigt. Er sitzt, oft Monate, manchmal eineinhalb Jahre im Knast nur weil er keinen deutschen Pass hat. Ist Flucht ein Verbrechen?

Genau das passiert hinter den Gittern der JVA Büren. Dolmetscher? Fehlanzeige! Rechtsanwälte? Können die Häftlinge nicht bezahlen, schließlich werden sie für ihre eigene Abschiebung zur Kasse gebeten. Rechtliche Beratung? Nicht vorgesehen.

Abschiebehaft ist ein Skandal, daran ändern auch die von der JVA Büren gerühmten tollen sportlichen Angebote nichts. Dort könnten Aggressionen abgebaut werden, die nun mal entstünden an Orten, an denen „jeden Tag Sonntag“ sei. Ich weiß zwar nicht ob Herr Kosbab seine Sonntage in einer Zelle verbringt (und den Rest der Woche auch), aber ich stelle mir unter einem Sonntag etwas anderes vor als eingesperrt zu sein, vielfach ohne Perspektive und mit Angst vor der Zukunft, vor einer zerstörten Heimat, vor Gefängnis, Folter oder Schlimmerem.

Die daraus entstehenden Aggressionen sind nur berechtigt und entladen sich zum Glück manchmal auch in Protesten, wie Anfang September diesen Jahres, als 60 Gefangene in einen dreitägigen Hungerstreik traten.

Gegen Ungerechtigkeit hilft eben auch keine sozialarbeiterische Übertünchung mit Sportangeboten mehr. Dementsprechend forderten die Gefangenen auch keinen neuen Sportplatz oder bessere Übungsgeräte, sondern ihre Freilassung, ein Ende der willkürlichen Inhaftierungen und die Schließung der Abschiebhaftanstalt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Andreas Beisbart
33106 Paderborn