Asylverfahren - Hintergründe

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Art.16a Abs. 1 Grundgesetz

Das Asylgrundrecht wurde 1993 durch 4 Absätze eingeschränkt:

• Kein Asyl bei Flucht über sichere Drittstaaten
  … der Fluchtweg ist wichtiger als die Fluchtgründe!
  
  
• Kein Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern
  … wer garantiert, dass es dort keine Verfolgung gibt?
  
  
• Der Rechtsweg wird eingeschränkt
  … ausländische Flüchtlinge sollen aus dem Verfolgerland klagen.
  
  
• Nur eine Möglichkeit zum Asylverfahren in Europa
  … Abgelehnte werden ihren Verfolgern ausgeliefert.

Auch durch das neue Zuwanderungsgesetz von Januar 2005 hat es wieder einige Verschärfungen gegeben:

• Immer weniger Flüchtlinge kommen bis nach Deutschland
  … aber die Zahl der Anerkennungen nach Artikel 16a durch das Bundesamt sind auf unter 1 Prozent gefallen!

• Selbst bei Asylanerkennung gibt es keinen sicheren Aufenthalt mehr:
  … nach 3 Jahren wird automatisch der Asylstatus wieder geprüft und es gibt immer mehr Aberkennungsverfahren!

•  Ohne fachliche Hilfe ist ein Asylverfahren fast chancenlos
  … aber immer mehr Beratungsstellen werden geschlossen!

Im August 2007 sind schon wieder neue Änderungen in Kraft getreten.

Das im Grundgesetz formulierte Recht auf Asyl erweckt bei den Flüchtlingen falsche Hoffnungen:

Das Asylrecht ist nur noch ein Feigenblatt der Politik!