Neue Westfälische

Kritik an Haftzuständen in Büren

Abschiebegefängnis: Minister Stamp (FDP) sieht Konflikte, aber „kein Chaos“

Von Florian Pfitzner

Düsseldorf/Büren. Angesichts der schwierigen Klientel in der Abschiebehaftanstalt in Büren bei Paderborn haben die Grünen im NRW Landtag gefordert, die Lage mit geschulten Kräften zu entspannen. Häufig litten die Inhaftierten unter seelischen Störungen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Berivan Aymaz. „Da braucht es Psychologen und soziale Berater statt einer Verschärfung der Haftbedingungen.“ In einer Sitzung des Fachausschusses zu Deutschlands größtem Abschiebegefängnis räumte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) regelmäßige Konflikte unter den rund 140 Insassen ein. Inzwischen habe sich die Zusammensetzung der Inhaftierten maßgeblich verändert, „gefährliche Personen“ landeten heute schneller in Abschiebehaft. Es herrsche aber „kein Chaos“, sagte Stamp mit Blick auf Berichte, wonach es in der Anstalt „fast täglich massive Zwischenfälle“ gebe. Die Opposition kritisierte die Zahl der Ausbrüche aus dem Abschiebegefängnis. Nach Angaben des Ministeriums entkamen zuletzt fünf Insassen aus Büren. Nur einer von ihnen sei aufgespürt worden, hieß es. Die Ausbrüche liegen nach Meinung der Grünen auch in der Verantwortung eines privaten Wachdienstes, den das Land angeheuert hat. „Die Hofüberwachung gehört in die Hände von qualifizierten Landesbediensteten“, sagt Aymaz. In Büren sind laut Ministerium derzeit 34 Beamte, 20 Tarifbeschäftigte und 60 private Wachleute im Einsatz. Mit Blick auf die angestrebte Erweiterung auf rund 175 Insassen kündigte der Minister „Anpassungen bei der Qualität“ der Einrichtung an. Dabei solle auch das Personal „sukzessive aufgestockt“ werden, sagte Stamp. Vier Mitarbeiter betreuten die Inhaftierten zurzeit in sozialen Fragen. Burkhard Schnieder, Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten, verteidigte die Beschäftigung des Wachdienstes. Private Sicherheitskräfte legten als Voraussetzung für ihre Tätigkeit in dem Abschiebegefängnis eine entsprechende Prüfung ab, sie hätten „das Know-how mitbekommen“. Schnieder sprach von einer „gut geführten Einrichtung unter guter Leitung“. Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten in Büren rechnet Stamp grundsätzlich mit einem höheren Bedarf an Abschiebehaftanstalten. Die Insassen führten sich zunehmend „problematisch“ auf, dies werde sich „tendenziell so weiterentwickeln“. Bereits vor Wochen sagte der Minister über die Lage in Büren: „Da tanzen jetzt doch einige der dort Inhaftierten den Mitarbeitenden ziemlich auf der Nase herum.“ Deshalb riet er zu „Korrekturen“ bei den Schließzeiten und der Nutzung von Mobiltelefonen. Grünen Politikerin Aymaz warnte davor, dass sich die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige zu einer Justizvollzugsanstalt entwickelt. In Anbetracht des geforderten Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen machen sich Helfer leichte Hoffnung auf eine bundesrechtliche Einigung. „Wir halten den Druck hoch und hoffen bis zum Herbst auf eine Lösung“, sagte Stefan Straube-Neumann, aus Minden. Stamp verwies zudem auf Jobcenter in NRW, die derzeit „Spielräume“ prüfen.