Neue Westfälische

Abschiebehäftlinge im Hungerstreik

Erneut heftige Kritik an Verlegung aus Büren

Berlin/Büren (epd/bth). Initiativen gegen Abschiebehaft haben die Verlegung von Abschiebehäftlingen von Büren nach Berlin erneut heftig kritisiert. Die inhumane Praxis, Flüchtlinge einzusperren, anstatt ihnen zu helfen, sei Ausdruck der unbarmherzigen Asylpolitik der Bundesrepublik, erklärte der Sprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“, Frank Gockel in Detmold. Gemeinsam mit der Berliner Initiative gegen Abschiebehaft forderte der Verein ein Ende der Inhaftierung von abgewiesenen Asylbewerbern. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli (diese Zeitung berichtete) hat das Land NRW Abschiebehäftlinge aus der Justizvollzugsanstalt in Büren nach Berlin verlegt. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Laut Gockel traten nach der Verlegung ein georgischer und ein algerischer Flüchtling in Hungerstreik. Der Georgier habe sein Hungerstreik inzwischen abgebrochen, weil er zwangsernährt werden sollte. Beide Gefangenen hätten unter anderem gegen ihre Verlegung von Büren in die Bundeshauptstadt protestiert, weil sie dort keinen ausreichenden Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Freunden und Familien hätten. Gockel hatte in Zusammenhang mit der Abschiebepraxis insbesondere NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) heftig kritisiert, weil er auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu spät reagiert habe. Das Thema dürfte bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages in Düsseldorf für heftige Diskussionen sorgen.