Scharfe Kriti an Isolationshaft nach Suizid

Büren – Am Montag, den 4.6.2018 erhängte sich ein 41jähriger Mann in der Abschiebehaft in Büren. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt in Isolierhaft. Obwohl er psychisch schwer krank war, wurde er nicht in einem Krankenhaus untergebracht. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert die sofortige Schließung der Isolierhaftabteilung.

Bereits mehrfach hat der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V darauf hingewiesen, wie unmenschlich die Isolierhaftabteilung in der Abschiebehaft in Büren ist. In diesen Spezialzellen werden auch regelmäßig psychisch schwer kranke Menschen untergebracht. In dem Zellentrakt haben die betroffenen Personen keinen Kontakt zu Mitgefangenen, teilweise wird ihnen ihre gesamte Habe abgenommen und im Extremfall werden sie in einen speziellen Raum an Händen und Füßen fixiert.

Für NRWs Integrationsminister Joachim Stamp handelt es sich dabei jedoch nicht um Isolationshaft. „Das ist mir unerklärlich", so Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Er fordert Stamp auf, nicht nur Berichte und Informationen über die Verhältnisse in Büren einzuholen, sondern die Abschiebehaft auch persönlich zu besichtigen und mit allen Akteuren zu sprechen.

Schließlich starb am 4.6.2018 in eben solch einer Isolierzelle ein 41jähriger Georgier durch Suizid. Die Abschiebehaftleitung wusste, dass er schwer krank war. Es lag ein psychiatrisches Gutachten vor, das seine Reiseunfähigkeit bestätigte. Wie so oft bescheinigte zwar ein vom Gesundheitsamt ausgefertigtes zweites Gutachten auf Anordnung der Ausländerbehörde, dass er doch reisefähig wäre, jedoch war eindeutig, dass er psychisch schwer erkrankt war.

„Ein solcher Mensch gehört in ein Krankenhaus“, so Gockel. Der Verein konnte in der Vergangenheit immer wieder erleben, dass psychisch schwer kranke Menschen in der Abschiebehaft untergebracht werden. „Es mangelt an medizinisch geschultem Personal sowie an Therapieangeboten. Die Angst der Betroffenen vor der Abschiebung ist nicht zu unterschätzen. Hinzu kommt die vollkommene Isolierung dieser Menschen von anderen Gefangenen. Medizinisch geht es den Betroffenen nach dem Verlassen der Abschiebehaft oft wesentlich schlechter als vorher.“

Bei dem Georgier wurde aufgrund der Suizidgefahr eine Lebendkontrolle angeordnet. Das bedeutet, dass alle 15 Minuten überwacht wird, ob die Person noch am Leben ist. Gockel sagt dazu: „An einen Tiefschlaf ist so nicht zu denken. Der permanente Schlafentzug muss wie Folter auf den Betroffenen wirken." „Wann ist endlich Schluss mit dieser menschenverachtenden Isolierhaft?“ fragen sich die Mitglieder des Vereins. Doch anstatt ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen, will die Landesregierung die Isolierhaftabteilung nun fest durch eine Gesetzesänderung implementieren, um die bisher nicht erlaubte Vollzugspraxis auf eine normierte Grundlage zu stellen und die Anwendung wesentlich zu erleichtern.

Der Verein kritisiert, dass die Anstaltsleitung nicht mit den Mitgefangenen geredet hat. So gehen diverse Gerüchte unter den Geflüchteten umher. „Diese Vertuschungsmethoden sind nicht gerade hilfreich. Die Mitgefangenen haben ein Recht zu erfahren, was passiert ist“, so Gockel.

Bei dem letzten Suizid in der Abschiebehaft hat sich der Bürener Verein dafür eingesetzt, dass die Familienangehörigen informiert werden und eine würdige Beerdigung stattfindet. Bis heute kümmert er sich um die Grabpflege. „Nun erhalten wir keine Information. Es ist zu befürchten, dass der Betroffene, ohne eventuelle religiöse Riten einzuhalten, einfach in einem anonymen Armengrab beigesetzt wird“, so Gockel. Einem Verstorbenen selbst diese letzte Ehre zu nehmen wäre verwerflich.

Heute, den 8.6.2018, findet ab 18:30 Uhr eine Mahnwache vor der Abschiebehaft Büren, Stöckerbusch 1, 33142 Büren, statt.