Neue Westfälische

Abschiebehaft wird verschärft

Büren (fin). Kein Bargeld mehr, Leih-Handys ohne Kamerafunktion und Isolationsbereiche für verdächtige „gefährde“: mit einer Novelle zum NRW-Abschiebungsgesetz will die Landesregierung für mehr Sicherheit im Land und in der einzigen Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige (UfA) in Büren sorgen. Nach dem Anschlag 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz werden bereits heute überwiegend abgelehnte Asylbewerber mit krimineller Vergangenheit hinter den Mauern in Büren eingeschlossen. Die Kapazität der UfA wurde auf 135 Personen erhöht und soll offiziell zunächst auf 175, wahrscheinlich auf noch mehr Plätze vergrößert werden. Dafür steht kaum weiteres wörtliches Personal zur Verfügung. In den nächsten Wochen werden Experten zum Gesetzesentwurf Stellung beziehen und die Fraktion sich beraten.