Neue Westfälische

Koalitionäre in Spendierlaune

NRW-Haushalt 2018: Sprudelnde Steuereinnahmen lassen zusätzliche Landesgelder nach OWL fließen - auch für die Erweiterung der Abschiebehaftanstalt Büren

Von Lothar Schmalen

Düsseldorf. Die unverändert kräftig sprudelnden Steuereinnahmen des Landes machen vieles möglich: So kann die Landesregierung nun nicht nur 100 der insgesamt 438,8 Millionen Euro umfassenden Integrationspauschale des Bundes doch noch an die Kommunen weiterleiten, sondern auch noch weitere 50 Millionen Euro für zahlreiche Einzelprojekte spendieren und damit Wünsche aus den Fraktionen von CDU und FDP erfüllen. Knapp zehn Millionen davon fließen nach OWL.

Dabei sind auch zwei Finanzposten im Bereich Hochschulen: So erhält die Hochschule OWL drei Millionen Euro zusätzlich, um an ihrem Standort Höxter Studiengänge zur Digitalisierung in der Landwirtschaft einzurichten. Eine Million Euro erhält die Fachhochschule Bielefeld für ihren Studienort Gütersloh, der weiter ausgebaut werden soll. Das Geld ist, wie es im Antrag von CDU und FDP heißt, zur "Verbesserung der Infrastruktur und Ertüchtigung des Studienortes" gedacht.

Mit 3,74 Millionen Euro fließt der größte zusätzliche Betrag nach Büren. Die dortige Abschiebehaftanstalt soll um weitere 55 Plätze, von 120 auf dann 175 Plätze, erweitert werden. Die Einrichtung für Ausreisepflichtige erhält nun insgesamt 11,7 Millionen Euro.

Schließlich sieht das Antragspaket von CDU und FDP noch zusätzliche zwei Millionen Euro für Baumaßnahmen an der Weststrecke des Mittellandkanals vor. Außerdem verbergen sich im Posten "Stärkung der Erinnerungskultur und der Durchführung von innovativen Projekten im Bereich Flucht und Vertreibung" knapp 80.000 Euro für die Dokumentationsstätte Stalag 326 in Stukenbrock, wo mit dem Geld eine Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Reichswehr-Kriegsgefangenenlagers als Flüchtlingslager nach dem Zweiten Weltkrieg stattfinden soll.

Der NRW-Haushalt mit insgesamt 74,5 Milliarden Euro soll vom Landtag in der kommenden Woche verabschiedet werden. Die großen Veränderungsposten, um die es in den letzten Beratungen geht, sind allerdings andere als die bislang genannten. So kann das Land nun 680 Millionen Euro dem Pensionsfonds für Landesbeamte zuführen. Die im Nachtragshaushalt für 2017 zuletzt festgelegte Höhe der Neuverschuldung (knapp 1,6 Milliarden Euro) kann noch einmal um einen "dreistelligen Millionenbetrag" abgesenkt werden. Und der Haushalt 2018 sieht nun vor, dass knapp ein Viertel der Integrationspauschale, die der Bund an das Land zahlt, an die Kommunen weitergegeben werden kann - eine Botschaft, die vor allem die Städte und Gemeinden gerne hören. "Das ist ein erfreulicher Schritt", sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der auch Vorsitzender des NRW-Städtetags ist. Der Städtetag fordere seit zwei Jahren, dass ein angemessener Teil der Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet werden solle. "Besser wäre es gewesen, wenn das schon die Vorgängerregierung anerkannt hätte. Und noch besser wäre ein höherer Betrag", so Clausen weiter.

Verteilt werden soll das Geld nach der Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen. Nähere Einzelheiten müssen das Kommunal- und das Integrationsministerium erst noch festlegen. Der rechtliche Rahmen, der hier entsteht, wird auch künftig von Bedeutung sein. Denn Pauschalzahlungen des Bundes für die Integration von Flüchtlingen soll es auch nach 2018 geben. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde diese Pauschalzahlungen ab 2019 1:1 an die Kommunen weiterleiten, verspricht FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

Abschiebehaftanstalt Büren: Für die Erweiterung der Einrichtung stehen zusätzlich 3,74 Millionen Euro bereit. Foto: Karl Finke