Neue Westfälische

Abschiebehaft in NRW soll ausgebaut werden

Forderung: Der Integrationsminister will verhindern, dass sich Gefährder frei bewegen

Von Carolin Nieder-Entgelmeier und Jasmin Maxwell

Düsseldorf/Büren. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will die einzige Abschiebehaftanstalt des Landes in Büren im Kreis Paderborn ausbauen und die Haftbedingungen für Gefährder verschärfen. "Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können", sagt Stamp. Auch wenn dieser Personenkreis nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge ausmache, müssten für sie strengere Regeln gelten. Dazu wolle er dem Landtag bald einen Vorschlag unterbreiten.

Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" kritisiert die Forderungen von Stamp scharf. "Das ist ein Vorwand, um die Haftbedingungen für alle Inhaftierten zu verschärfen", sagt Vereinssprecher Frank Gockel. "Außerdem ist fraglich, ob die Abschiebeanstalt Büren überhaupt der richtige Ort für sogenannte Gefährder ist." Gockel kritisiert zudem den Einsatz von Polizisten der Einsatzhundertschaft Bielefeld. "Das Personal ist nicht geschult und die Einrichtungsleitung überfordert, insbesondere mit Blick auf die vielen traumatisierten Häftlinge", erklärt Gockel. Nach wie vor werde auch den Abschiebehäftlingen der Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen erschwert.

Nach Stamps Worten soll auch die Kapazität der Haftanstalt in Büren erweitert werden. Der Minister spricht sich dafür aus, Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequenter abzuschieben. Gut integrierte Menschen bräuchten dagegen eine verlässliche Bleibeperspektive.

Bei der Integration von Flüchtlingen forderte Stamp "mehr Verbindlichkeit". Neu ankommende Menschen müssten anfangs an die Hand genommen werden, ihnen müsse aber auch etwas abverlangt werden. So solle die Schulpflicht für Flüchtlinge auf 25 Jahre angehoben werden. "Wenn wir zulassen, dass ein 19-Jähriger sich begnügt, halbtags der zweite Mann am Kiosk zu sein, schaffen wir ein neues Prekariat", so der FDP-Politiker.

Um Deutsch-Türken besser zu erreichen, will Stamp "Signale der Wertschätzung an die erste Einwanderergeneration" senden, die das Land mit aufgebaut habe. "Wir müssen vermitteln, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft alles erreichen kann." Geplant sei zudem eine Einbürgerungskampagne, die ausdrücken solle: "Ihr seid ein Teil von uns", kündigt der Minister an.

Blick in eine Zelle: Die Abschiebehaft Büren. Foto: Finke