25.07.2014

Der Patriot

Protest gegen Abschiebehaft

Flüchtlingsaktivisten halten Mahnwache an JVA Büren und sehen sich durch BGH-Urteil bestätigt

Büren. Mit einer Mahnwache haben rund 70 Flüchtlingsaktivisten am Donnerstagabend vor der JVA Büren gegen die Praxis der Abschiebehaft in NRW protestiert. Aufgerufen zu der Demonstration hatte der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Dessen aus Rüthen stammender Pressesprecher Frank Gockel hatte im Vorfeld der Protestaktion erneut heftige Kritik an der Landesregierung geübt und neben dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur verpflichtenden Trennung von Abschiebe- und Strafgefangenen (wir berichteten mehrfach) auch auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) verwiesen. Dieses Urteil verbietet es, Asylbewerber vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land wegen Fluchtgefahr einzusperren. Laut Gockel befinden sich in der JVA Büren zwei Drittel der derzeit 29 Flüchtlinge in dieser Form der Überstellungshaft. "Zwei eindeutige Urteile von unterschiedlichen Gerichten machen deutlich, wie groß das Unrecht der Abschiebehaft ist", betonte Gockel, der kritisierte, dass Innenminister Ralf Jäger bereits auf das EuGH-Urteil nicht angemessen reagiert habe.

"Es kann nicht sein, dass in NRW Freiheitsberaubung durch Behörden stattfindet", erklärte Gockel. Seine Forderung: "Der Landtag muss nun in einer Sondersitzung beschließen, dass die Abschiebegefangenen aus der JVA Büren entlassen werden." Bei der Mahnwache demonstrierten die Flüchtlingsaktivisten für die sofortige Umsetzung der Gerichtsurteile in NRW. Eine entsprechende Petition wollen sie alsbald zudem der NRW-Landtagspräsidentin überreichen.

Demo an der JVA Büren: Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" fordert am Donnerstagabend im Stöckerbusch die Umsetzung der EuGH- und BGH-Urteile Foto:Götte