Westfalen-Blatt

NRW prüft Abschiebehaft-Urteil

Büren / Düsseldorf (dpa/WB). Nach dem BGH-Urteil zur Abschiebehaft prüft NRW, ob Asylbewerber aus der Haft entlassen werden müssen. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Der Bundesgerichtshof hatte Mittwoch ein Urteil veröffentlicht, wonach Asylbewerber vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden dürfen. Derzeit sitzen 30 Menschen in der JVA Büren in Abschiebehaft. Sieben von ihnen sollen in EU-Länder abgeschoben werden. Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen festgehalten werden dürfen.