30.08.2011

Magdeburger Nachrichten

30. August - Tag gegen Abschiebung

Seit dem 30 August 2001 machen Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsverbände und Initiativen gegen Abschiebungshaft auf Abschiebungen und die prekären Abschiebeumstände in Deutschland aufmerksam.

Anlass hierzu gibt die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und die alltägliche Praxis von Abschiebungen unter inhumanen Bedingungen Darüber hinaus fungiert der 30. August als Gedenktag für eine Reihe von Todesfällen, die mit der Abschiebepraxis in Deutschland unmittelbar in Zusammenhang stehen

2010 wurden hierzulande 87.312 Flüchtlinge kompromisslos abgeschoben.

Jeden Tag werden in Deutschland Schutz suchende Menschen abgeschoben. Nicht selten müssen sie Tage, Wochen und sogar Monate isoliert und unter unmenschlichen Bedingungen in Abschiebegefängnissen verbringen.

Abschiebungen gehören zu den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen des Aufenthaltsgesetzes. Sie werden unter Zwang, auch mittels Abschiebungshaft durchgeführt, dies legitimiert die Gesetzgebung des Aufenthaltsgesetzes. In diesem, wird die Abschiebungshaft als .Sicherung der Abschiebung" bezeichnet

2010 wurden insgesamt 7.558 Menschen in Deutschland abgeschoben und viele Tausend mehr, an Landesgrenzen zurückgewiesen, zurückgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt (Dublin II-Verordnung), sodass Ihnen die Möglichkeit eines Asylantrages von vornherein verwehrt blieb.

Menschen mit Duldung- ein Leben mit der alltäglichen Angst

Abschiebungen sind in Deutschland jedoch nicht immer möglich, zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit oder einem fehlenden Pass. Für die Zeit, in der es nicht möglich ist, die betroffenen Menschen abzuschieben, erhalten sie eine Duldung - _i:vorrühergehende Aussetzung der Abschiebung". In der gesamten Bundesrepublik leben derzeit 87.312 .Geduldete". In Sachsen-Anhalt sind es 2.714 Migrantinnen.

Sie begleitet die tägliche Angst vor einer Abschiebung und die Ungewissheit, wie lange diese für sie ausgesetzt wird. Hinzu kommt, dass sie die Auflage erhalten jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. In diesen leben nicht selten sehr viele Menschen auf engstem Raum unter unmenschlichen Bedingungen zusammen.

Nicht wenige Betroffene befinden sich jahrelang im Duldungsstatus, ohne Aussicht auf einen gesicherten Aufenthalt und somit ohne Perspektive zur Veränderung ihrer Lebenssituation

Hintergrund des 30. August- Bundesweiter Gedenktag

Jedes Jahr wird am 30. August an die Todesopfer erinnert, die in Zusammenhang mit ihrer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung starben.

* 30 August 1983: Kemal Altun sprang aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichtes und erlag seinen Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt war der Asylsuchende 23 Jahre alt und verbrachte während eines Auslieferungsverfahrens in die Türkei, 13 Monate in Auslieferungshaft.

* 30 August 1994: Kola Bankole erstickte in einer Lufthansamaschine, auf dem Weg nach Nigeria. Er wurde während der Abschiebung geknebelt, gefesselt und mit Psychopharmaka „ruhig gespritzt''.

* 30 August 1999: Rachid Sbaai starb in einer Arrestzelle der JVA Büren, da die Matratze der Einzelhaftzelle in Brand geriet

* 30 August 2000: Antankou Dagwasoundell stürzte bei dem Versuch, sich aus dem Fenster seines überwachten Krankenhauszimmers abzuseilen und sich so der bevorstehenden Abschiebungshaft in Berlin Köpenick zu entziehen, in den Tod

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung von Abschiebehaft bzw. _i:Sicherungshaft", eine Erneuerung der bisherigen Abschiebepraxis, dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und Daueraufenthalte für langjährige Geduldete.

EIN SCHRITT IN RICHTUNG MENSCHLICHKEIT