Neue Westfälische: Hochkarätiges Podium

Sonntag Diskussion über Asyl und  Abschiebehaft in der Kulturwerkstatt

Paderborn. Am Sonntag, 24. Februar, um 11 Uhr findet anlässlich der Asylrechtsänderung vor 15 Jahren in der Kulturwerkstatt ein politischer Frühschoppen zum Thema „Asyl und  Abschiebehaft“ mit Diskutanten aus Politik, Verwaltung und Initiativen statt – ein hochkarätig besetztes Podium.Der Eintritt ist frei.

Das Linke Forum, der Projektbereich „Eine Welt“ an der Universität, die Büren-Gruppe und der Verein Hilfe für Menschen in  Abschiebehaft Büren e.V. nehmen die Reform des Asylrechts im Jahre 1993 zum Anlass, um über Asyl und  Abschiebehaft zu diskutieren. Durch die damals eingeführte Drittstaatenregelung und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist es nach Angaben der Veranstalter heute praktisch unmöglich, legal nach Deutschland einzureisen, um hier Asyl zu beantragen. Damit einher gehen Bestrebungen, Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben.

Ein wichtiger Baustein dieser Politik ist die  Abschiebehaft, die in NRW in speziellen Haftanstalten durchgeführt wird. Die größte Abschiebe-JVA steht in Büren im Kreis Paderborn. Von hier aus wurden seit 1993 mehr als 40.000 Menschen abgeschoben.

Die Veranstalter fragen: Wie steht es heute um das Recht auf Asyl? Brauchen wir eine andere Asylpolitik? Und welchen Stellenwert besitzt die  Abschiebehaft, ist sie notwendig oder sollte sie abgeschafft werden?

Auf dem Podium am Sonntag: Staatssekretär Karl Peter Brendel, aus Niedermarsberg stammender Jurist und ständiger Vertreter des NRW-Innenministers; Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen), Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen; Dieter Wiefelspütz (SPD), Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag; Sevim Dagdelen (Die Linke), Bundestagsabgeodrneter und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages; Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in  Abschiebehaft Büren. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.