Im Grundgesetz befinden sich das Grundrecht auf Freiheit und wichtige Garantien bei Freiheitsentziehung, wie das Recht eine Person des Vertrauens zu informieren.
Das Aufenthaltsgesetz enthält die Vorschriften für Ausländer und Ausländerinnen, die sich in Deutschland aufhalten: ein kompliziertes Sondergesetz, das nicht für Deutsche gilt. Unter anderem werden die verschiedenen Arten der Aufenthaltserlaubnis und die dafür notwendigen Voraussetzungen beschreiben. In diesem Gesetz ist auch die Beendigung des Aufenthalts durch Abschiebung und die Möglichkeit zur Verhängung von Abschiebehaft geregelt. Im Gesetzestext heißt es übrigens Abschiebungshaft und nicht Abschiebehaft.
Das Asylverfahrensgesetz beschreibt den Ablauf des Asylverfahrens und die ziemlich eng gefassten Gründe, wann jemand in Deutschland als Flüchtling Schutz bekommen kann und welche Abstufungen es dabei gibt.
Dieses Gesetz enthält auch eine Vorschrift über Asylantragstellung in Abschiebehaft.
Im Freiheitsentziehungsgesetz (genauer: Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen) ist das Verfahren bei der richterlichen Anordnung von Freiheitsentziehung geregelt und welche Beschwerdemöglichkeiten es dagegen gibt. Es trifft unter anderen im Fall von Abschiebehaft zu.
Seit dem 1. 9. 2009, ist das Freiheitsentziehungsgesetz in das neue “Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)” aufgegangen. Freiheitsentziehungssachen werden in Buch 7 des FamFG behandelt, während Buch 1 allgemeine Verfahrensregeln festlegt.
Damit sind dann eine Reihe von wesentlichen Änderungen verbunden:
(1) Beim Rechtsweg fällt eine Instanz weg (das Oberlandesgericht) und die Rechtsmittel sind anders festgelegt:
Amtsgericht -> Beschwerde zum Landgericht -> Rechtsbeschwerde zum Bundsgerichtshof
(2) Die sofortige Beschwerde bei Freiheitsentziehung durch das FrhEntzG wird zur Beschwerde beim FamFG. Sie kann innerhalb eines Monats eingelegt werden (statt in zwei Wochen) (außer bei einstweiligen Anordnungen).
(3) Die Rechtsbeschwerde zum BGH (bei Rechtsfehlern) braucht in Freiheitsentziehungssachen nicht zugelassen werden (§ 70 (3) FamFG).
(4) Der neue allgemeine Begriff des Beteiligten bezieht sich auch auf Angehörige und die Rolle der Vertrauensperson. Ob sie allerdings beteiligt werden, hängt durch die Kann-Bestimmung in § 418 (3) FamFG vom Gericht ab.
(5) Nur noch die schon im Verfahren vor dem Amtsgericht Beteiligten können Rechtsmittel einlegen (§ 429 (2) FamFG).
(6) Die Anhörung vor der Beschlussfassung kann unterbleiben, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden könnte (§ 420 (2) FamFG); für diese Änderung des Rechtsausschusses gibt es keine Begründung, sie dürfte aber nur dann eine Rolle spielen, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nicht angeordnet werden soll.
(7) Einen Haftaufhebungsantrag gibt es nach einer Änderung des Rechtsausschusses doch weiterhin – geregelt in § 426 (2) FamFG.
(8) Im Verfahren ist das Gericht zu Hinweisen an die Beteiligten verpflichtet; die Begründungspflicht des Gerichts ist genauer geregelt (siehe §§ 28 und 29 FamFG), es gibt aber kein förmliches Beweisantragsrecht.
(9) Die Begründung des Antrags auf Freiheitsentziehung ist in § 417 (2) FamFG geregelt; die Ausländerakte soll auch vorgelegt werden.
Die Änderungen gelten für alle Verfahren die ab dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind, d.h. für die der Haftantrag oder Haftaufhebungsantrag im September 2009 oder später gestellt worden ist.
Für den Fall, dass Abschiebehaft in Amtshilfe durch die Justiz in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wird (wie in NRW), gelten Teile des Strafvollzugsgesetzes auch für Abschiebehäftlinge. Dies ist im Freiheitsentziehungsgesetz so festgelegt. In Bundesländern, wo Abschiebehaft durch das Innenministerium z. B. wie beim Polizeigewahrsam durchgeführt wird, gibt es andere Gesetze die den Vollzug der Abschiebehaft regeln.
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