17.8.99

Erster Kosovoalbaner in Abschiebehaft

Seit dem 23.6.99 befindet sich im Nordrhein-westfälischen Büren ein Kosovoalbaner in Abschiebehaft. Damit nimmt Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle ein, was die Abschiebung von Albaner aus dem Kosovo betrifft. Obwohl noch gar keine rechtlichen Möglichkeiten be­stehen, hindert dies die Zentrale Ausländerbehörde Köln nicht, ihn zu inhaftieren. Es ist da­von auszugehen, daß versucht wird, ihn nach Kroatin abzuschieben, da sich dort seine Frau in einem Flüchtlingslager befindet. Sollte so etwas gängige Praxis werden, verschärft sich damit mit jedem abgeschobenen Flüchtling die Lage in den umliegenden Staaten von Jugoslawien. Viele dieser Länder (insbesondere Albanien und Makedonien) haben in den letzten halben Jahr großartiges geleistet, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Es kann jetzt nicht verlangt werden, daß sie Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen, nur weil sie schon einmal Familienangehörige dieser Flüchtlinge Asyl gewährt haben. Der Rechtsanwalt des in Büren Inhaftierte hat in der Zwischenzeit einen Asylfolgeantrag gestellt. Wie das weitere Vorgehen nun aussieht ist offen, da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge momentan Asylanträge von Kososvoalbanern nicht bearbeitet. Wir hoffen, daß die Ausländerbe­hörde ihn nun aus der Abschiebehaft entläßt und bei ihm ein Asylverfahren durchgeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

        gez. Gockel